Datum Rechtssache Verfahrenssprache Saal Freitag 13/01/2012 15:00 Mündliche Verhandlung T-32/10 Geistiges Eigentum Ella Valley Vineyards / OHMI – HFP (ELLA VALLEY VINEYARDS) Gericht – Erste Kammer FR Sitzungssaal II – Ebene 8 Gemeinschaftsmarke – Klage der Anmelderin der Bildwortmarke „ELLA VALLEY VINEYARDS“ für Waren der Klasse 33 auf Aufhebung der Entscheidung R 1293/20081 der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den …
Donnerstag 12/01/2012 09:30 Schlussanträge C-443/09 Steuerrecht Grillo Star Fallimento Gerichtshof – Dritte Kammer IT Sitzungssaal III – Ebene 6 Auslegung der Art. 5 Buchst. c und 6 Buchst. e der Richtlinie 2008/7/EG des Rates vom 12. Februar 2008 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital – Erhebung einer jährlichen Abgabe für die Eintragung in das von den örtlichen Handelskammern geführte Unternehmensregister …
Datum Rechtssache Verfahrenssprache Saal Mittwoch 11/01/2012 09:30 Mündliche Verhandlung C-100/11 P Geistiges Eigentum Rubinstein und L'Oréal / Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt Gerichtshof – Erste Kammer EN Neuer Großer Saal Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 16. Dezember 2010 in den verbundenen Rechtssachen T345/08 und T357/08, Rubinstein und L’Oréal / HABM – Allergan (BOTOLIST und BOTOCYL), über …
Datum Rechtssache Verfahrenssprache Saal Dienstag 10/01/2012 09:30 Mündliche Verhandlung C-348/09 Unionsbürgerschaft I Gerichtshof – Große Kammer DE Neuer Großer Saal Vorabentscheidungsersuchen – Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Münster – Auslegung von Art. 28 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten …
EO/12/1, 5. Januar 2012 Der Europäische Ombudsmann, P. Nikiforos Diamandouros, hat die Freigabe von Berichten über Nebenwirkungen des antibakteriellen Medikaments Septrin durch die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) begrüßt. Eine Anwaltskanzlei hatte sich beschwert, ihr sei der Zugang zu diesen Dokumenten verweigert worden. Die EMA folgte schließlich der Empfehlung des Ombudsmannes, die Berichte über Nebenwirkungen freizugeben. Der Ombudsmann erklärte: "Die EMA hat …
06-01-2012 10:30:00 Die dänische Ministerpräsidentin präsentierte heute zusammen mit der Wirtschafts- und Innenministerin, dem Außenminister und dem Europaminister das Programm der dänischen EU-Ratspräsidentschaft für das nächste Halbjahr. In Verbindung mit einer Pressekonferenz wurde das Programm der dänischen EU-Ratspräsidentschaft in Kopenhagen der internationalen Presse und dem diplomatischen Korps vorgestellt. Einleitung zum Programm Die EU steht heute vor großen Herausforderungen, möglicherweise den …
IP/12/1, Brüssel, den 3. Januar 2012 Seit dem 1. Januar lässt die Europäische Kommission den Bürgern, Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen nicht mehr acht sondern mindestens zwölf Wochen Zeit, um sich zu neuen Strategien und Rechtsetzungsvorhaben zu äußern. Sie will damit erreichen, dass diese sich bereits in einem frühen Stadium am politischen Entscheidungsprozess der EU beteiligen. Die Kommission hat außerdem einen Benachrichtigungsdienst für angedachte …
Fall : 1220/2010/(VL)BEH Geöffnet am 05.07.2010 – Entscheidung vom 13.07.2011 Betroffene Einrichtung(en) : Amt für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften Rechtsgebiet(e) : Allgemeine, institutionelle und finanzielle Fragen Art der beklagten Missstände – (1) Verletzung von oder (2) Verletzung von Pflichten in Bezug auf : Fairness [Artikel 11 EKGV] Betreff : Auswahl- und Ausleseverfahren (einschließlich Praktikanten) Zusammenfassung der Entscheidung über die Beschwerde …
PRESSEMITTEILUNG, EDPS/12/11 Brüssel, Dienstag, 13. Dezember 2011 Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) hat am Freitag eine Stellungnahme zum Vorschlag der Kommission für ein neues Abkommen zwischen der EU und den USA über den Austausch von Fluggastdatensätzen* angenommen. Dieses Abkommen verpflichtet Fluggesellschaften, Daten zu allen Flügen zwischen der EU und den USA an das US Department of Homeland Security (DHS) zu senden. …