Auf der Tagung des Rates (Allgemeine Angelegenheiten) vom 16. November 2011 haben die Minister die Debatte über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen fortgesetzt, mit der sie auf ihrer Tagung vom 12. September begonnen hatten. Der Finanzrahmen wird sich auf den Zeitraum 2014 bis 2020 erstrecken.
Die Minister gingen in ihren Beiträgen vor allem auf die Ausgaben im Zusammenhang mit der Kohäsionspolitik, der Fazilität "Connecting Europe", der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) ein.
Was den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt anbelangt, so standen verschiedene Aspekte der Konditionalität im Mittelpunkt der Debatte. Dabei kamen auch der geografische Ansatz und die von der Kommission vorgeschlagenen Beträge zur Sprache.
Die Fazilität "Connecting Europe" soll zur Finanzierung von Infrastrukturen in den Bereichen Verkehr, Energie sowie Informations- und Kommunikationstechnologien beitragen. Die Minister berieten über die Zweckmäßigkeit einer solchen Fazilität, ihre Verknüpfung mit den Fonds im Bereich der Kohäsion und den vorgeschlagenen Einsatz innovativer Finanzinstrumente.
Was die Gemeinsame Agrarpolitik angeht, so wurde erörtert, ob die von der Kommission vorgeschlagenen neuen Elemente, die sich auf die Konvergenz, die "Ökologisierung" und die Deckelung der Höhe der Direktzahlungen beziehen, angemessen sind. Die Minister nahmen auch zu dem Ansatz der Kommission in der Frage der Entwicklung des ländlichen Raums Stellung.
Im Zusammenhang mit der Gemeinsamen Fischereipolitik äußerten sich die Minister zum vorgeschlagenen Konzept und zu dem Betrag, der dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds gewährt werden soll.
Die förmlichen Verhandlungen werden im Jahr 2012 unter dem neuen – dänischen – Vorsitz beginnen.
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Quelle: consilium.europa.eu