EuGH Gerichtstermine 2011-10-13

Vorabentscheidungsersuchen – Hof van beroep te Brussel – Auslegung von Art. 1 Abs. 2 Buchst. a und b, und 2 der Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung (ABl. L 248, S. 15) – Ausschließliches Recht des Urhebers, der Wiedergabe seiner Werke zuzustimmen – Ausstrahlung programmtragender Signale durch ein Sendeunternehmen an einen Anbieter von digitalem Fernsehen über einen unabhängigen Satelliten – Nachfolgende Weiterausstrahlung dieser Signale – Zustimmung der Rechtsinhaber
Generalanwalt: Jääskinen

Vorabentscheidungsersuchen – Cour d’appel de Paris – Wettbewerb – Den Vertriebshändlern eines selektiven Vertriebsnetzes vom Lieferanten auferlegtes allgemeines und absolutes Verbot, Kosmetika und Körperpflegeprodukte über das Internet an Endbenutzer zu verkaufen – Verpflichtung zum Verkauf solcher Produkte in einer physischen Verkaufsstelle und in Anwesenheit eines diplomierten Pharmazeuten – Kernbeschränkung des Wettbewerbs nach dem Zweck im Sinne von Art. 81 Abs. 1 EG, die nicht in den Genuss einer Gruppenfreistellung nach der Verordnung Nr. 2790/1999 der Kommission vom 22. Dezember 1999 über die Anwendung von Art. 81 Abs. 3 des Vertrages auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen (ABl. L 336, S. 21) kommt – Möglichkeit, in den Genuss einer Einzelfreistellung nach Art. 81 Abs. 3 EG zu kommen
Generalanwalt: Mazák

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Nicht fristgerechter Erlass aller Vorschriften, die notwendig sind, um den Art. 2, 3 und 4 der Entscheidung 2008/697/EG der Kommission vom 16. April 2008 über die staatliche Beihilfe C 13/07 (ex NN 15/06 und N 734/06), die Italien zugunsten von New Interline gewährt hat (bekannt gegeben unter Aktenzeichen K[2008] 1321), nachzukommen
Generalanwalt: Trstenjak

Vorabentscheidungsersuchen – Symvoulio tis Epikrateias – Auslegung der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABL. L 327, S. 1) – Arbeiten zur Umleitung eines Flusses – Begriff der Frist für die Erstellung der Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete im Sinne von Art. 13 Abs. 6 der Richtlinie
Generalanwalt: Kokott

Vorabentscheidungsersuchen – Auslegung der Art. 2 Buchst. i, 8, 9 und 12 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 (ABl. L 46, S. 1) – Begriff der „Annullierung eines Flugs“ – Technische Defekte – Begriff des „weiter gehenden Schadensersatzes“ – Anspruch auf Schadensersatz nach dem nationalen Recht
Generalanwalt: Sharpston

Vorabentscheidungsersuchen – Hoge Raad der Nederlanden – Auslegung der Art. 34, 35, 43, 44 und 45 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 12, S. 1) – Versagungsgründe – Abschließende Aufzählung – Erfüllung der Verpflichtung, die sich aus einer nationalen Entscheidung ergibt, deren Vollstreckbarerklärung beantragt wurde
Generalanwalt: Kokott

Vorabentscheidungsersuchen – Hof van Beroep te Brussel (Belgien) – Auslegung von Art. 7 der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität (ABl. 1998, L 15, S. 14) in der durch die Richtlinien 2002/39/EG (ABl. L 176, S. 21) und 2008/6/EG(ABl. L 52, S. 3) geänderten Fassung – Verfahren für die Behandlung von Beschwerden der Nutzer von Postdiensten – Externe Regelung
Generalanwalt: Jääskinen

Vorabentscheidungsersuchen – Landgericht Baden-Baden – Auslegung der Art. 1, 5 Abs. 1 Buchst. a und 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (ABl. L 237, S. 1) sowie von Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (ABl. L 403, S. 18) – Fahrerlaubnis der Klasse B, die ein Mitgliedstaat einem Angehörigen eines anderen Mitgliedstaats erteilt hat, bevor ihm die inländische Fahrerlaubnis entzogen wurde, aber nach Eintritt des Sachverhalts, der diese Maßnahme rechtfertigte – Erweiterung dieser Fahrerlaubnis durch den Ausstellungsmitgliedstaat auf die Klasse D, nachdem die Sperrfrist für die Beantragung einer neuen inländischen Fahrerlaubnis abgelaufen war – Möglichkeit des Wohnmitgliedstaats, die Anerkennung der Gültigkeit dieser Fahrerlaubnis mit der Begründung abzulehnen, dass zum Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis für die Klasse D keine gültige Fahrerlaubnis für die Klasse B bestanden habe
Generalanwalt: Bot

Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts (Erste Kammer) vom 14. Juli 2010 in der Rechtssache T-570/08, Deutsche Post / Kommission, mit dem dieses der von der Kommission erhobenen Einrede der Unzulässigkeit stattgegeben und somit die Klage auf Aufhebung der Entscheidung, die in der Auskunftsanordnung der Kommission vom 30. Oktober 2008 im Verfahren über die staatliche Beihilfe zu Gunsten der Deutschen Post AG enthalten sein soll, als unzulässig abgewiesen hat – Fehlerhafte Auslegung des Begriffs „anfechtbare Handlung“ im Sinne des Art. 230 EG – Verkennung der Art und der Rechtswirkungen der anfechtbaren Handlung – Verstoß gegen den Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes
Generalanwalt: Bot

Vorabentscheidungsersuchen des First-Tier Tribunal (Tax Chamber) – Auslegung des Art. 2 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) – Telefonkarten, die von einem in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Steuerpflichtigen an einen in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Vertriebshändler verkauft und von diesem an Personen weiterverkauft werden, die sie verwenden, um Telefongespräche zu führen – Aus mehreren Teilen bestehende Umsätze – Verfahren für die Anwendung der Mehrwertsteuer

Vorabentscheidungsersuchen – Cour d’appel de Bruxelles – Auslegung von Art. 10 EG (Art. 4 Abs. 3 EU) und Art. 49 EG (Art. 56 AEUV) – Nationale Regelung, mit der Beziehern von Einkünften aus Forderungen gegen oder Darlehn an ein nationales Koordinierungszentrum eine Steuergutschrift gewährt wird – Recht zur Nutzung der mit den aufgenommenen Mitteln erworbenen Gegenstände durch eine gebietsansässige Gesellschaft desselben Konzerns, zu dem das Koordinierungszentrum gehört – Ausschluss von gebietsfremden Gesellschaften desselben Konzerns – Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit
Generalanwalt: Kokott

Nichtigerklärung der Entscheidung K(2008) 3435 endg. der Kommission vom 16. Juli 2008 in einem Verfahren nach Art. 81 EG und Art. 53 EWR (Sache COMP/C2/38.698 – CISAC) betreffend eine Vereinbarung im Rahmen der Bedingungen für die Verwaltung von Rechten zur öffentlichen Aufführung von musikalischen Werken sowie für die Erteilung von entsprechenden Lizenzen durch die Verwertungsgesellschaften über die Anwendung – in Gegenseitigkeitsvereinbarungen – der im Mustervertrag der Confédération internationale des sociétés d’auteurs et compositeurs („CISAC-Mustervertrag“) enthaltenen Mitgliedschaftsbeschränkungen oder über die De-facto-Anwendung dieser Mitgliedschaftsbeschränkungen

Gemeinschaftsmarke – Aufhebungsklage der Anmelderin der Wortmarke „NaViKey“ für Waren der Klasse 9 gegen die Entscheidung R 1143/20082 der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 16. Juni 2009, mit der die Beschwerde gegen die Entscheidung der Widerspruchsabteilung, die die Anmeldung auf Widerspruch der Inhaberin der nationalen und Gemeinschaftswortmarke „NAVI“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9 und 38 zurückgewiesen hatte, ihrerseits zurückgewiesen wurde