Ulrike Lunacek, 14.12.2011 14:43
„Die heutige Ablehnung des von der Kommission ausverhandelten Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Union und Marokko zeigt, dass das Europäische Parlament keine Einigung akzeptiert, die zu Lasten der Bevölkerung in der Westsahara geht. Die Europäische Union ist damit aufgefordert, bei den Verhandlungen des Fischereiabkommens mit Marokko zurück an den Start zu gehen und ein völkerrechts- wie menschenrechtskonfomes Abkommen auszuarbeiten, das westsaharische Gewässer ausschließt“, erklärt Ulrike Lunacek, unsere Europasprecherin und außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament.
Negativbeispiel europäischer Außenpolitik
Lunacek: „Das heute abgelehnte Abkommen ist ein Negativbeispiel europäischer Außenpolitik. Dafür tragen aber auch die EU-Mitgliedsländer, darunter Österreich, Verantwortung, die im Ministerrat eine Verlängerung des umstrittenen Fischereiabkommens zwischen der EU und Marokko nicht unterbunden haben.“
Seit vielen Jahren wird über die Rechtsgültigkeit dieses Vertrages debattiert. Denn die von Marokko verkauften Fischereilizenzen beziehen sich nicht nur auf die Hoheitsgewässer Marokkos, sondern auch auf die Meeresgewässer vor der Küste der Westsahara. Nach wie vor wird die Westsahara von der UNO auf der Liste “der nicht selbstständig regierten Gebiete", also als Kolonie geführt, und seit 1975 von Marokko besetzt gehalten.
Für das mit Februar dieses Jahres ausgelaufene Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und Marokko bezahlten die EU-SteuerzahlerInnen jährlich gut 36 Millionen Euro. Damit erhielten etwa hundert Fischkutter, meist spanischer Herkunft, den Zugang zu den Fanggründen in Marokko und der Westsahara. Die starke Lobby der Schiffeigner und Fischer versuchte, diese Vereinbarung zu verlängern – bis zum heutigen Nein des Europaparlaments mit Erfolg.
Österreichische Regierung im EU-Ministerrat gefordert
Lunacek: „Es kann nicht sein, dass die EU weiterhin der marokkanischen Regierung Millionen Euro für deren Bereitwilligkeit bezahlt, dass europäische Fangflotten die Gewässer eines besetzten Volkes plündern. Es bestehen keine Zweifel, dass Marokko das besetzte Gebiet mit gewaltsamen Mitteln verwaltet.
Ich erwarte deswegen auch, dass die österreichische Bundesregierung, allen voran die offiziell pro-Westsahara gesinnte SPÖ, in Zukunft im EU-Ministerrat, so wie zum Beispiel Schweden, gegen jedes Abkommen zum Nachteil der sahrauischen Bevölkerung eintritt. Das Europäische Parlament hat heute deutlich aufgezeigt, worum es bei diesem Akommen geht: In den Waagschalen liegen hier auf der einen Seite Demokratie und Freiheit, auf der andern Seite Ausbeutung.“
Quelle: www.eurogreens.at
