Pressemitteilung – DC 170 (2011)
Straßburg, 20.12.2011
Der Beratende Ausschuss der Rahmenkonvention zum Schutz nationaler Minderheiten hat heute seinen dritten Bericht über Österreich gemeinsam mit den Stellungnahmen der österreichischen Regierung veröffentlicht und die Bemühungen des Landes hinsichtlich der zweisprachigen Grundschulbildung im Burgenland und Kärnten gelobt. Der Ausschuss wies jedoch auf Lücken in anderen Bereichen hin.
Dazu gehören ein geringes Angebot an zweisprachiger Bildung ab der Grundschule, mangelnde Vertretung der Minderheitensprachen in den Medien und fehlende Maßnahmen zur Erweiterung des Aufgabengebiets nationaler beratender Ausschüsse zum Schutz von Minderheiten.
Zwar konnte eine politische Einigung in Bezug auf zweisprachige Straßenschilder in Kärnten erzielt werden, jedoch verfehlte sie die Empfehlung des Verfassungsgerichtshofs zu diesem Thema.
Des Weiteren berichtet der Ausschuss, dass die Roma auch weiterhin vor großen Schwierigkeiten stehen, insbesondere was den Arbeitsmarkt und den gleichberechtigten Zugang zu Bildung betrifft.
Der Ausschuss fordert Österreich zu konsequenten Bemühungen auf, um in Absprache mit nationalen Minderheiten die Gesetzgebung zu nationalen Minderheiten anzupassen, sprachliche Rechte zu gewährleisten und ein neues System zur Zusammensetzung der beratenden Ausschüsse zum Schutz von Minderheiten zu entwickeln, sodass sichergestellt wird, dass die Interessen und Belange der Gemeinschaften vertreten werden.
© Europarat
Quelle: coe.int
Der Europarat ist eine internationale Organisation mit Sitz in Straßburg, die 47 Staaten Europas umfasst. Ziel des Europarates ist die Förderung der Demokratie sowie der Schutz der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit in Europa.
Es handelt sich dabei um keine EU Institution.
