IP/11/1257, Brüssel, 27. Oktober 2011
Das für Inneres zuständige Kommissionsmitglied Cecilia Malmström, der polnische Innenminister Jerzy Miller und der armenische Außenminister Edward Nalbandian haben heute eine neue Mobilitätspartnerschaft der EU offiziell besiegelt. Zusammen mit zehn Mitgliedstaaten (Belgien, Bulgarien, Deutschland, Frankreich, Italien, Niederlande, Polen, Rumänien, Schweden und Tschechische Republik) unterzeichneten sie eine gemeinsame Erklärung über die Durchführung verschiedener Maßnahmen auf dem Gebiet der Migration.
Diese stellen darauf ab, die Beziehungen zwischen Armenien und der EU durch Förderung der Mobilität und der Zusammenarbeit in Migrationsfragen zu stärken.
Dazu Frau Malmström:
„Diese Partnerschaft mit Armenien ist ein wichtiger Schritt, der die Bürger der EU und Armeniens einander näher bringt. Die Mobilitätspartnerschaft wird im Verbund mit anderen Maßnahmen wie den geplanten Visaerleichterungs- und Rückübernahmeabkommen eine zentrale Rolle bei der Förderung der Mobilität von Europäern und Armeniern in einem gut organisierten, sicheren Rahmen spielen."
Stefan Füle, das für die Erweiterung und die Europäische Nachbarschaftspolitik zuständige Kommissionsmitglied, ergänzte:
„Diese Mobilitätspartnerschaft ist ein deutliches Zeichen für den Willen der Europäischen Union und der Länder der Östlichen Partnerschaft, enger zusammenzurücken. Mobilität und persönliche Kontakte zwischen den Menschen sind eine grundsätzliche Voraussetzung für die gesellschaftliche und die wirtschaftliche Weiterentwicklung und fördern das gegenseitige Verständnis."
Mit dieser Mobilitätspartnerschaft weiten die EU und Armenien ihren Dialog und ihre Zusammenarbeit in Schlüsselbereichen aus. Vorgesehen sind verschiedene praktische Maßnahmen, durch die Armenien besser in die Lage versetzt werden soll, Migrationsströme zu bewältigen und sowohl Migranten als auch Rückkehrer zu informieren, zu integrieren und zu schützen.
Im Rahmen dieser Partnerschaft sollen zudem Armeniens Anstrengungen für eine bessere Behandlung von Fragen der Asylproblematik, des Flüchtlingsschutzes sowie der Prävention und Reduzierung der illegalen Zuwanderung und des Menschenhandels unterstützt werden. An der Partnerschaft, an der sich zehn Mitgliedstaaten der EU sowie die Europäische Stiftung für Berufsbildung beteiligen, können auf Wunsch auch andere interessierte Mitgliedstaaten teilnehmen.
Hintergrund
Die Mobilitätspartnerschaft mit Armenien ist nach den mit der Republik Moldau und mit Kap Verde im Jahr 2008 und mit Georgien im Jahr 2009 geschlossenen Partnerschaften bereits die vierte Partnerschaft dieser Art.
Bei einer Mobilitätspartnerschaft handelt es sich um einen flexiblen, rechtlich nicht verbindlichen Rahmen für eine optimale Steuerung von Migrationsströmen zwischen einem Drittstaat und der Europäischen Union. Dabei geht es darum, durch Gespräche und praktische Zusammenarbeit im Interesse der Europäischen Union, ihrer Partner und der Migranten selbst eine verantwortliche gemeinsame Steuerung der Migrationsströme sicherzustellen. Mobilitätspartnerschaften sind ein fester Bestandteil des Gesamtkonzepts für die Migrationsfrage, das die Europäische Union in den letzten Jahren entwickelt hat.
Die Mobilitätspartnerschaft mit Armenien zeugt von dem Willen der EU, die aktive Zusammenarbeit mit ihren östlichen Partnern im Rahmen einer gut organisierten, von Sicherheit geprägten Mobilität fortzuführen.
Am 16. September hat die Kommission Richtlinienempfehlungen für Verhandlungen über Visaerleichterungs- und Rückübernahmeabkommen mit Armenien (IP/11/1053) und mit Aserbaidschan (IP/11/1052) sowie erste Bewertungsberichte im Rahmen der Visumgespräche mit der Republik Moldau und mit der Ukraine angenommen.
Das von der GD Inneres zusammengestellte Paket zur Förderung der Östlichen Partnerschaft wurde durch eine am 26. September angenommene Mitteilung ergänzt, die sich mit der justiz- und innenpolitischen Zusammenarbeit im Rahmen der Östlichen Partnerschaft befasste (IP/11/1075).
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Quelle: europa.eu