Mai 022011
 

Zusammenfassung der Entscheidung zur Beschwerde 3264/2008/(WP)GG (vertraulich) gegen die Europäische Kommission

Der Beschwerdeführer war für ein deutsches Unternehmen (das „Unternehmen“) tätig. Seine Ehefrau arbeitete für eine Beratungsgesellschaft (die „Beratungsgesellschaft“), die Firmen wie das Unternehmen in von der EU mitfinanzierten Kooperationsprojekten unterstützt.

Im Jahr 2008 führte die Generaldirektion Informationsgesellschaft und Medien („GD INFSO“) der Europäischen Kommission eine Prüfung bei der Beratungsgesellschaft durch. Anschließend kontaktierte sie die Innenrevision beim Unternehmen.

Laut Beschwerdeführer teilte die Kommission bei der Gelegenheit dem Unternehmen die folgenden drei Vermutungen mit:

  • Die Auswahl der Beratungsgesellschaft als administrativer Projektpartner sei nicht auf Basis qualitativer und wirtschaftlicher Kriterien erfolgt, sondern auf den Einfluss des Beschwerdeführers zurückzuführen.
  • Die von der Ehefrau des Beschwerdeführers abgerechnete Arbeitsleistung sei von ihr nicht erbracht worden.
  • Der Beschwerdeführer habe sich mit dem Ziel der Sicherung der Arbeitsstelle seiner Ehefrau für die Annahme der von der Beratungsgesellschaft für ein bestimmtes Projekt berechneten Stundensätze eingesetzt.

In seiner Beschwerde an den Bürgerbeauftragten behauptete der Beschwerdeführer, die Kommission habe diese Vermutungen zu Unrecht übermittelt, insbesondere da sie jeder Grundlage entbehrten.

In ihrer Stellungnahme brachte die Kommission vor, sie habe dem Unternehmen lediglich mitgeteilt, dass ihrer Meinung nach hinsichtlich des Beschwerdeführers möglicherweise ein Interessenkonflikt vorliegt.

Der Bürgerbeauftragte war der Ansicht, dass es für die Kommission nachvollziehbar war, das Bestehen eines möglichen Interessenkonflikts anzunehmen und sich an das Unternehmen zu wenden, um die Angelegenheit zu klären. Die vorliegenden Belege wiesen jedoch deutlich darauf hin, dass die Kommission über die einfache Mitteilung von Tatsachen und der Vermutung, dass ein Interessenkonflikt vorliegen könnte, hinausgegangen war. Nach Auffassung des Bürgerbeauftragten gab es keinen triftigen Grund, dies zu tun.

Der Bürgerbeauftragte legte daher einen Vorschlag für eine einvernehmliche Lösung vor. Danach könnte die Kommission (1) einräumen, dass sie fehlerhaft handelte, als sie dem Unternehmen Vermutungen über den Beschwerdeführer und seine Ehefrau übermittelte, die über die bloße Vermutung eines möglichen Interessenkonflikts hinausgingen, (2) einräumen, dass diese Vermutungen unbegründet waren, und (3) das Unternehmen entsprechend informieren.

In ihrer Antwort betonte die Kommission, dass sie keine Vermutungen, mit Ausnahme derjenigen über einen möglichen Interessenkonflikt, mitteilen wollte. Sie legte den Entwurf eines Schreibens vor, das sie dem Unternehmen zur Klärung der Angelegenheit übermitteln wollte.

Nach weiteren Kontakten zwischen dem Beschwerdeführer, dem Bürgerbeauftragten und der Kommission erklärte sich Letztere bereit, das betreffende Schreiben zu ändern. In dem Schreiben, das letztendlich dem Unternehmen übermittelt wurde, räumte die Kommission ein, dass sie über ihre Pflichten im engeren Sinne hinausgegangen war, als sie dem Unternehmen Vermutungen über den Beschwerdeführer und seine Ehefrau mitteilte. Des Weiteren stellte sie fest, dass sich diese Behauptungen in der Folge als unbegründet erwiesen hatten.

Der Beschwerdeführer teilte dem Bürgerbeauftragten mit, dass er mit dem geänderten Wortlaut des Schreibens zufrieden sei.

Der Bürgerbeauftragte kam zu dem Schluss, dass eine einvernehmliche, den Beschwerdeführer zufriedenstellende Lösung erreicht worden ist. Der Bürgerbeauftragte war der Ansicht, dass es die Kommission im Allgemeinen und die GD INFSO im Speziellen verdienten, für ihre während der Untersuchung gezeigte konstruktive und kooperative Herangehensweise gewürdigt zu werden. Diese ermöglichte es ihm – auch dank des hilfreichen und kooperativen Verhaltens des Beschwerdeführers –, eine Lösung zu finden, die beide Parteien zufriedenstellt.

Fall :  3264/2008/(WP)GG

Geöffnet am 19.12.2008 – Entscheidung vom 09.02.2011

Rechtsgebiet(e) :  Wissenschaft, Information, Bildung und Kultur
Art der beklagten Missstände – (1) Verletzung von oder (2) Verletzung von Pflichten in Bezug auf :  Verhältnismäßigkeit [Artikel 6 EKGV],Rechtmäßigkeit (inkorrekte Anwendung von materiellen und/oder verfahrensrechtlichen Vorgaben) [Artikel 4 EKGV],Fairness [Artikel 11 EKGV]
Betreff :  Auftragsausführung

 

© Europäische Union, 1995-2011
Quelle: ombudsman.europa.eu

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