IP/11/594, Brüssel, den 19. Mai 2011
Die Europäische Kommission fordert Lettland auf, dafür zu sorgen, dass Bergbauabfälle in Einklang mit den Anforderungen des EU-Rechts in speziellen Anlagen behandelt werden. Trotz vorangegangener Mahnungen verstößt Lettland weiterhin gegen die EU-Rechtsvorschriften über Bergbauabfälle. Auf Empfehlung des EU-Umweltkommissars Janez Potočnik übermittelt die Kommission nun eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Sollte Lettland innerhalb von zwei Monaten der Aufforderung nicht nachkommen, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.
Nach der EU-Richtlinie über Bergbauabfälle müssen die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Bewirtschaftung mineralischer Abfälle für die Gesundheit des Menschen und die Umwelt unschädlich ist. Das lettische Recht setzt die Richtlinie in Bezug auf folgende Aspekte nicht korrekt um: die Genehmigungspflicht für Anlagen zur Behandlung von Bergbauabfällen, Abfallbewirtschaftungspläne, Vermeidung einer Verschmutzung von Wasser und Boden, das Recht der Öffentlichkeit auf Informationen und die Sicherstellung, dass die Anlagen für Umweltschäden haftbar sind, die sich aus ihrer Tätigkeit ergeben.
Die Kommission hat Lettland im Januar 2011 in einem Fristsetzungsschreiben gemahnt, die notwendigen Maßnahmen zur Einhaltung des einschlägigen Rechts zu erlassen. Trotz einiger Fortschritte hat Lettland noch immer nicht die notwendigen Maßnahmen getroffen, und es ist nicht zu erwarten, dass die von den lettischen Behörden vorgesehenen Rechtsvorschriften hier Abhilfe schaffen. Deswegen verfolgt die Kommission das Vertragsverletzungsverfahren mit einer mit Gründen versehenen Stellungnahme weiter. Lettland muss innerhalb von zwei Monaten geeignete Maßnahmen treffen. Geschieht dies nicht, könnte die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union mit dem Fall befassen.
Weitere Informationen
Weitere Informationen über die EU-Richtlinie über Bergbauabfälle sind abrufbar unter:
http://ec.europa.eu/environment/waste/mining/index.htm
Aktuelle Statistiken zu Vertragsverletzungsverfahren im Allgemeinen:
http://ec.europa.eu/environment/legal/implementation_en.htm
Siehe auch MEMO/11/312
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Quelle: europa.eu