Amtsblatt der EU / L004 L005 C005 C006

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

Inhalt

II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 7/2012 der Kommission vom 5. Januar 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 des Rates über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen Personen, die gegen das Waffenembargo betreffend die Demokratische Republik Kongo verstoßen

1

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 8/2012 der Kommission vom 6. Januar 2012 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

3

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 9/2012 der Kommission vom 6. Januar 2012 zur Änderung der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 971/2011 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2011/12

5

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 10/2012 der Kommission vom 6. Januar 2012 zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten, der auf die vom 2. bis 3. Januar 2012 im Rahmen des tunesischen Zollkontingents gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen für Olivenöl anzuwenden ist, und zur Aussetzung der Erteilung von Einfuhrlizenzen für den Monat Januar 2012

7

RICHTLINIEN

*

Durchführungsrichtlinie 2012/1/EU der Kommission vom 6. Januar 2012 zur Änderung von Anhang I der Richtlinie 66/402/EWG des Rates hinsichtlich der Anforderungen, denen der Feldbestand Oryza sativa genügen muss (1)

8

BESCHLÜSSE

2012/3/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments

10

2012/4/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/005 PT/Norte-Centro Automotive aus Portugal)

11

2012/5/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 zur Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung im Hinblick auf den mehrjährigen Finanzrahmen: Deckung eines zusätzlichen Finanzierungsbedarfs für das ITER-Projekt

12

2012/6/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 26 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung

14

2012/7/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/002 IT/Trentino-Alto Adige/Südtirol, Hochbau, Italien)

15

2012/8/EU

*

Beschluss des Rates vom 14. Dezember 2011 zur Festlegung des von der Europäischen Union im Rahmen der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation zu vertretenden Standpunkts hinsichtlich eines Antrags auf Gewährung einer Ausnahmegenehmigung, um Dienstleistungen und Dienstleistungserbringern der am wenigsten entwickelten Länder eine Präferenzbehandlung zu gewähren

16

RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

*

2010 vorgenommene Änderungen an der Regelung Nr. 4 der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UN/ECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichenschild von Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern

17

*

2010 vorgenommene Änderungen an der Regelung Nr. 23 der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UN/ECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Rückfahrscheinwerfer für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger

18

*

2010 vorgenommene Änderungen an der Regelung Nr. 38 der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UN/ECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Nebelschlussleuchten für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger

20

*

2010 vorgenommene Änderungen an der Regelung Nr. 77 der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UN/ECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Parkleuchten für Kraftfahrzeuge

21

*

2010 vorgenommene Änderungen an der Regelung Nr. 87 der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UN/ECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Leuchten für Tagfahrlicht für Kraftfahrzeuge

24

*

2008 und 2010 vorgenommene Änderungen an der Regelung Nr. 89 der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UN/ECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von: I. Fahrzeugen hinsichtlich der Begrenzung ihrer Höchstgeschwindigkeit oder ihrer einstellbaren Geschwindigkeits-Begrenzungsfunktion — II. Fahrzeugen hinsichtlich des Einbaus einer Geschwindigkeits-Begrenzungseinrichtung (SLD) oder einer einstellbaren Geschwindigkeits-Begrenzungseinrichtung (ASLD) eines genehmigten Typs — III. Geschwindigkeits-Begrenzungseinrichtungen (SLD) und einstellbaren Geschwindigkeits-Begrenzungseinrichtungen (ASLD)

25

*

2010 erfolgte Änderungen der Regelung Nr. 91 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Seitenmarkierungsleuchten für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger

27

*

2010 vorgenommene Änderungen an der Regelung Nr. 105 der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UN/ECE) — Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung von Fahrzeugen für die Beförderung gefährlicher Güter hinsichtlich ihrer besonderen Konstruktionsmerkmale

30

(1)

Text von Bedeutung für den EWR

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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Rechtsvorschriften

Inhalt

II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2/2012 des Rates vom 4. Januar 2012 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von bestimmten Verbindungselementen und Teilen davon aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China und Taiwan im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009

1

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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Mitteilungen und Bekanntmachungen

Informationsnummer

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Seite

I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

ENTSCHLIESSUNGEN

Rat

2012/C 5/01

Entschliessung des Rates vom 13. Dezember 2011 zur Zukunft der Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung im Zollbereich

1

IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2012/C 5/02

Euro-Wechselkurs

4

Europol

2012/C 5/03

Verwaltungsrat von Europol — Geschäftsordnung

5

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2012/C 5/04

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 736/2008 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen tätige Unternehmen (1)

8

2012/C 5/05

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 736/2008 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen tätige Unternehmen (1)

11

V Bekanntmachungen

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

2012/C 5/06

Mitteilung an die Personen und Organisationen, die nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 7/2012 der Kommission in die Liste nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 des Rates über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen Personen, die gegen das Waffenembargo betreffend die Demokratische Republik Kongo verstoßen, aufgenommen wurden

14

Berichtigungen

2012/C 5/07

Berichtigung der Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 107 und 108 des AEU-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (  ABl. C 377 vom 23.12.2011)

16

(1)

Text von Bedeutung für den EWR

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Mitteilungen und Bekanntmachungen

Informationsnummer

Inhalt

Seite

IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Gerichtshof der Europäischen Union

2012/C 6/01

Letzte Veröffentlichung des Gerichtshof der Europäischen Union im Amtsblatt der Europäischen Union  ABl. C 370, 17.12.2011

1

V Bekanntmachungen

GERICHTSVERFAHREN

Gerichtshof

2012/C 6/02

Rechtssache C-402/11 P: Rechtsmittel der Jager & Polacek GmbH gegen das Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 12. Mai 2011 in der Rechtssache T-488/09, Jager und Polacek GmbH gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingelegt am 28. Juli 2011

2

2012/C 6/03

Rechtssache C-478/11 P: Rechtsmittel, eingelegt am 21. September 2011 von Laurent Gbagbo gegen den Beschluss des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 13. Juli 2011 in der Rechtssache T-348/11, Laurent Gbagbo/Rat

2

2012/C 6/04

Rechtssache C-479/11 P: Rechtsmittel, eingelegt am 21. September 2011 von Katinan Justin Koné gegen den Beschluss des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 13. Juli 2011 in der Rechtssache T-349/11, Koné/Rat

3

2012/C 6/05

Rechtssache C-480/11 P: Rechtsmittel, eingelegt am 21. September 2011 von Akissi Danièle Boni-Claverie gegen den Beschluss des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 13. Juli 2011 in der Rechtssache T-350/11, Boni-Claverie/Rat

4

2012/C 6/06

Rechtssache C-481/11 P: Rechtsmittel, eingelegt am 21. September 2011 von Alcide Djédjé gegen den Beschluss des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 13. Juli 2011 in der Rechtssache T-351/11, Djédjé/Rat

5

2012/C 6/07

Rechtssache C-482/11 P: Rechtsmittel, eingelegt am 21. September 2011 von Affi Pascal N’Guessan gegen den Beschluss des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 13. Juli 2011 in der Rechtssache T-352/11, N’Guessan/Rat

6

2012/C 6/08

Rechtssache C-525/11: Vorabentscheidungsersuchen des Augstākās tiesas Senāts (Republik Lettland), eingereicht am 17. Oktober 2011 — SIA „Mednis“/Valsts ieņēmumu dienests

7

2012/C 6/09

Rechtssache C-527/11: Vorabentscheidungsersuchen des Augstākās tiesas Senāts (Republik Lettland), eingereicht am 10. Oktober 2011 — SIA „Ablessio“/Valsts ieņēmumu dienests

8

Gericht

2012/C 6/10

Rechtssache T-51/06: Urteil des Gerichts vom 16. November 2011 — Fardem Packaging/Kommission („Wettbewerb — Kartelle — Sektor der Industriesäcke aus Kunststoff — Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird — Geldbußen — Schwere der Zuwiderhandlung — Mildernde Umstände — Zusammenarbeit während des Verwaltungsverfahrens“)

9

2012/C 6/11

Rechtssache T-54/06: Urteil des Gerichts vom 16. November 2011 — Kendrion/Kommission (Wettbewerb — Kartelle — Sektor der Industriesäcke aus Kunststoff — Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird — Wirtschaftliche Einheit — Gesamtschuldnerische Haftung — Verhältnismäßigkeit — Gleichbehandlung — Geldbußen — Obergrenze von 10 % des Umsatzes — Tatsächliche Leistungsfähigkeit)

9

2012/C 6/12

Verbundene Rechtssachen T-55/06 und T-66/06: Urteil des Gerichts vom 16. November 2011 — RKW und JM Gesellschaft für industrielle Beteiligungen/Kommission (Wettbewerb — Kartelle — Sektor der Industriesäcke aus Kunststoff — Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird — Geldbußen — Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen — Obergrenze von 10 % des Umsatzes — Verwirklichung — Rechtmäßigkeit — Verhältnismäßigkeit — Gleichbehandlung — Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung — Mildernde Umstände — Ausschließlich passive Mitwirkung — Begründungspflicht — Zurechenbarkeit einer Zuwiderhandlung)

9

2012/C 6/13

Rechtssache T-59/06: Urteil des Gerichts vom 16. November 2011 — Low & Bonar und Bonar Technical Fabrics/Kommission („Wettbewerb — Kartelle — Sektor der Industriesäcke aus Kunststoff — Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird — Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung — Geldbußen — Mildernde Umstände — Passive Mitwirkung — Verhältnismäßigkeit — Gleichbehandlung — Unbeschränkte Nachprüfung“)

10

2012/C 6/14

Rechtssache T-68/06: Urteil des Gerichts vom 16. November 2011 — Stempher und Koninklijke Verpakkingsindustrie Stempher/Kommission („Wettbewerb — Kartelle — Sektor der Industriesäcke aus Kunststoff — Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird — Geldbußen — Verjährung — Nachweis der Zuwiderhandlung“)

10

2012/C 6/15

Rechtssache T-72/06: Urteil des Gerichts vom 16. November 2011 — Groupe Gascogne/Kommission („Wettbewerb — Kartelle — Sektor der Industriesäcke aus Kunststoff — Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird — Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung — Geldbußen — Obergrenze von 10 % des Umsatzes — Verhältnismäßigkeit“)

11

2012/C 6/16

Rechtssache T-76/06: Urteil des Gerichts vom 16. November 2011 — ASPLA/Kommission (Wettbewerb — Kartelle — Sektor der Industriesäcke aus Kunststoff — Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird — Austausch individualisierter Informationen — Festsetzung der Preise und Verkaufsquoten nach räumlichem Bereich — Aufteilung der Kunden — Abgesprochene Angebote bei Ausschreibungen — Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung — Ausmaß der geahndeten Verhaltensweisen — Abgrenzung des Produktmarkts und des räumlichen Markts — Leitlinien zur Festsetzung von Geldbußen — Grundsätze der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit — Erschwerende und mildernde Umstände — Obergrenze von 10 % des Umsatzes)

11

2012/C 6/17

Rechtssache T-78/06: Urteil des Gerichts vom 16. November 2011 — Álvarez/Kommission („Wettbewerb — Kartelle — Sektor der Industriesäcke aus Kunststoff — Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird — Begriff des Unternehmens — Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung — Unschuldsvermutung“)

11

2012/C 6/18

Rechtssache T-79/06: Urteil des Gerichts vom 16. November 2011 — Sachsa Verpackung/Kommission (Wettbewerb — Kartelle — Sektor der Industriesäcke aus Kunststoff — Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird — Festsetzung der Preise — Zuteilung der Verkaufsquoten nach räumlichem Bereich — Aufteilung der Kunden — Austausch individualisierter Informationen — Nachweis der Zuwiderhandlung — Dauer der Zuwiderhandlung — Geldbußen — Schwere der Zuwiderhandlung — Verhältnismäßigkeit — Mildernde Umstände — Mitläuferrolle)

12

2012/C 6/19

Rechtssache T-308/06: Urteil des Gerichts vom 16. November 2011 — Buffalo Milke Automotive Polishing Products/HABM — Werner & Mertz (BUFFALO MILKE Automotive Polishing Products) (Gemeinschaftsmarke — Widerspruchsverfahren — Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke BUFFALO MILKE Automotive Polishing Products — Ältere nationale Bildmarke BÚFALO — Vorlage von Beweismitteln erstmals vor der Beschwerdekammer — Durch Art. 74 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 76 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009) verliehenes Ermessen — Ernsthafte Benutzung der älteren Marke — Art. 43 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 40/94 (jetzt Art. 42 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 207/2009))

12

2012/C 6/20

Rechtssache T-484/09: Urteil des Gerichts vom 16. November 2011 — McLoughney/HABM — Kern (Powerball) (Gemeinschaftsmarke — Widerspruchsverfahren — Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke Powerball — Ältere nicht eingetragene Wortmarke POWERBALL — Relative Eintragungshindernisse — Art. 8 Abs. 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)

13

2012/C 6/21

Verbundene Rechtssachen T-170/10 und T-340/10: Urteil des Gerichts vom 15. November 2011 — CTG Luxembourg PSF/Gerichtshof (Öffentliche Dienstleistungsaufträge — Ausschreibungsverfahren — Erbringung von Diensten zur Unterstützung der Anwender von IT-Systemen — Ablehnung des Angebots eines Bieters wegen verspäteter Abgabe — Vergabe des Auftrags an einen anderen Bieter — Nichtigkeitsklage — Außervertragliche Haftung)

13

2012/C 6/22

Rechtssache T-276/10: Urteil des Gerichts vom 15. November 2011 — El Coto De Rioja/HABM — Álvarez Serrano (COTO DE GOMARIZ) (Gemeinschaftsmarke — Nichtigkeitsverfahren — Gemeinschaftsbildmarke COTO DE GOMARIZ — Ältere Gemeinschaftswortmarken COTO DE IMAZ und EL COTO — Relatives Eintragungshindernis — Verwechslungsgefahr — Ähnlichkeit der Zeichen — Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)

13

2012/C 6/23

Rechtssache T-323/10: Urteil des Gerichts vom 16. November 2011 — Chabou/HABM — Chalou (CHABOU) (Gemeinschaftsmarke — Widerspruchsverfahren — Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke CHABOU — Ältere nationale und internationale Wortmarke Chalou — Ablehnung der Eintragung — Relatives Eintragungshindernis — Verwechslungsgefahr — Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 12 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)

14

2012/C 6/24

Rechtssache T-363/10: Urteil des Gerichts vom 15. November 2011 — Abbott Laboratories/HABM (RESTORE) (Gemeinschaftsmarke — Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke RESTORE — Absolute Eintragungshindernisse — Beschreibender Charakter — Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 — Fehlende Unterscheidungskraft — Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 — Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör — Begründungspflicht — Art. 75 Sätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 207/2009)

14

2012/C 6/25

Rechtssache T-434/10: Urteil des Gerichts vom 15. November 2011 — Hrbek/HABM — Outdoor Group (ALPINE PRO SPORTSWEAR & EQUIPMENT) (Gemeinschaftsmarke — Widerspruchsverfahren — Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke ALPINE PRO SPORTSWEAR & EQUIPMENT — Ältere Gemeinschaftsbildmarke alpine — Ermessensmissbrauch — Art. 65 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 — Relatives Eintragungshindernis — Verwechslungsgefahr — Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009)

14

2012/C 6/26

Rechtssache T-500/10: Urteil des Gerichts vom 16. November 2011 — Dorma/HABM — Puertas Doorsa (doorsa FÁBRICA DE PUERTAS AUTOMÁTICAS) (Gemeinschaftsmarke — Widerspruchsverfahren — Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke doorsa FÁBRICA DE PUERTAS AUTOMÁTICAS — Ältere nationale und internationale Wort- und Bildmarken DORMA — Im Rahmen des Verfahrens vor der Beschwerdekammer vorgelegte neue Dokumente über die Bekanntheit der älteren Marken — Relatives Eintragungshindernis — Keine Verwechslungsgefahr — Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)

15

2012/C 6/27

Rechtssache T-58/11 P: Urteil des Gerichts vom 15. November 2011 — Nolin/Kommission (Rechtsmittel — Öffentlicher Dienst — Beamte — Beförderung — Streichung der Verdienst- und Prioritätspunkte nach einer Beförderung gemäß Art. 29 des Statuts — Rechtsgrundlage — Zuständigkeit der Stelle, die den Rechtsakt erlassen hat — Grundsatz der Nichtdiskriminierung)

15

2012/C 6/28

Rechtssache T-25/10: Beschluss des Gerichts vom 8. November 2011 — BASF Schweiz und BASF Lampertheim/Kommission (Wettbewerb — Kartelle — Märkte für Zinnstabilisatoren und ESBO-/Ester-Wärmestabilisatoren — Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG und Art. 53 EWR-Abkommen festgestellt wird — Aufhebung der Entscheidung — Wegfall des Streitgegenstands — Erledigung)

16

2012/C 6/29

Rechtssache T-43/10: Beschluss des Gerichts vom 8. November 2011 — Elementis u. a./Kommission (Wettbewerb — Kartelle — Märkte für Zinnstabilisatoren und ESBO/Ester-Wärmestabilisatoren — Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG und Art. 53 EWR-Abkommen festgestellt wird — Aufhebung der Entscheidung — Wegfall des Streitgegenstands — Erledigung)

16

2012/C 6/30

Rechtssache T-120/10: Beschluss des Gerichts vom 9. November 2011 — ClientEarth u. a./Kommission (Zugang zu Dokumenten der Organe — Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 — Stillschweigende Verweigerung des Zugangs — Rechtsschutzinteresse — Ausdrückliche Entscheidung, die nach Klageerhebung ergeht — Weigerung, die Anträge anzupassen — Erledigung)

16

2012/C 6/31

Rechtssache T-449/10: Beschluss des Gerichts vom 9. November 2011 — ClientEarth u. a./Kommission (Zugang zu Dokumenten der Organe — Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 — Stillschweigende Verweigerung des Zugangs — Rechtsschutzinteresse — Ausdrückliche Entscheidung, die nach Klageerhebung ergeht — Erledigung)

17

2012/C 6/32

Rechtssache T-243/11: Beschluss des Gerichts vom 9. November 2011 — Glaxo Group/HABM — Farmodiética (ADVANCE) (Gemeinschaftsmarke — Vertretung der Klägerin durch einen Rechtsanwalt, der kein Dritter ist — Unzulässigkeit)

17

2012/C 6/33

Rechtssache T-544/11: Klage, eingereicht am 12. Oktober 2011 — Spectrum Brands (UK)/HABM — Philips (STEAM GLIDE)

17

2012/C 6/34

Rechtssache T-548/11: Klage, eingereicht am 19. Oktober 2011 — MIP Metro/HABM — Real Seguros (real,- QUALITY)

18

2012/C 6/35

Rechtssache T-549/11: Klage, eingereicht am 19. Oktober 2011 — MIP Metro/HABM — Real Seguros (real,- BIO)

19

2012/C 6/36

Rechtssache T-552/11: Klage, eingereicht am 24. Oktober 2011 — Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Kommission

19

2012/C 6/37

Rechtssache T-553/11: Klage, eingereicht am 14. Oktober 2011 — European Dynamics Luxembourg/EZB

20

2012/C 6/38

Rechtssache T-555/11: Klage, eingereicht am 26. Oktober 2011 — tesa/HABM — Superquimica (tesa TACK)

21

2012/C 6/39

Rechtssache T-556/11: Klage, eingereicht am 21. Oktober 2011 — European Dynamics Luxembourg u. a./HABM

21

2012/C 6/40

Rechtssache T-561/11: Klage, eingereicht am 31. Oktober 2011 — Nycomed/HABM — Bayer Consumer Care (ALEVIAN DUO)

22

2012/C 6/41

Rechtssache T-569/11: Klage, eingereicht am 4. November 2011 — Gitana/HABM — Rosenruist (GITANA)

22

2012/C 6/42

Rechtssache T-574/11: Klage, eingereicht am 31. Oktober 2011 — Unipol Banca/HABM — Union Investment Privatfonds GmbH (unicard)

23

2012/C 6/43

Rechtssache T-579/11: Klage, eingereicht am 11. November 2011 — Akhras/Rat

23

2012/C 6/44

Rechtssache T-287/10: Beschluss des Gerichts vom 8. November 2011 — Unilever España und Unilever/HABM — Med Trans G. Poulias-S. Brakatselos (MED FRIGO S.A.)

24

Gericht für den öffentlichen Dienst

2012/C 6/45

Rechtssache F-101/11: Klage, eingereicht am 10. Oktober 2011 — ZZ/Parlament

25

2012/C 6/46

Rechtssache F-103/11: Klage, eingereicht am 11. Oktober 2011 — ZZ/EIB

25

2012/C 6/47

Rechtssache F-105/11: Klage, eingereicht am 17. Oktober 2011 — ZZ/Kommission

26

2012/C 6/48

Rechtssache F-109/11: Klage, eingereicht am 24. Oktober 2011 — ZZ/Kommission

26

2012/C 6/49

Rechtssache F-110/11: Klage, eingereicht am 24. Oktober 2011 — ZZ u. a./Kommission

26

2012/C 6/50

Rechtssache F-111/11: Klage, eingereicht am 24. Oktober 2011 — ZZ u. a./Kommission

27

2012/C 6/51

Rechtssache F-112/11: Klage, eingereicht am 24. Oktober 2011 — ZZ/Kommission

27

2012/C 6/52

Rechtssache F-114/11: Klage, eingereicht am 26. Oktober 2011 — ZZ/Parlament

27

2012/C 6/53

Rechtssache F-115/11: Klage, eingereicht am 27. Oktober 2011 — ZZ/EIB

28