EuGH Gerichtstermine 2012-01-11

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 16. Dezember 2010 in den verbundenen Rechtssachen T345/08 und T357/08, Rubinstein und L’Oréal / HABM – Allergan (BOTOLIST und BOTOCYL), über die Abweisung der Klage der Inhaberin der Gemeinschaftswortmarke „BOTOLIST“ für Waren der Klasse 3 auf Aufhebung der Entscheidung R 863/20071 der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 28. Mai 2008, mit der die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung aufgehoben wurde, die wiederum den Antrag auf Nichtigerklärung abgelehnt hatte, der von der Inhaberin von Gemeinschafts- und nationalen Bild- und Wortmarken „BOTOX“ für Waren der Klassen 5 und 16 und für Dienstleistungen der Klasse 42 gestellt worden war – Auslegung und Anwendung des Art. 8 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 Abs. 4 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009) – Relative Eintragungshindernisse – Beeinträchtigung der Wertschätzung – Auslegung und Anwendung des Art. 73 der Verordnung Nr. 40/94 (jetzt Art. 75 der Verordnung Nr. 207/2009) – Begründungspflicht

Vorabentscheidungsersuchen – Oberlandesgericht Köln – Auslegung von Art. 23 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (Neufassung) (ABl. L 293, S. 3) – Verpflichtung des Vermittlers der Flugreise, sicherzustellen, dass die Annahme der fakultativen Zusatzkosten durch den Kunden auf Opt-in-Basis erfolgt – Begriff der „fakultativen Zusatzkosten“ – Preis einer Reiserücktrittsversicherung einer unabhängigen Versicherungsgesellschaft, der Bestandteil des Gesamtpreise ist und gemeinsam mit dem Flugpreis vom Fluggast erhoben wird

Vorabentscheidungsersuchen – Cour de Cassation – Auslegung von Art. 1 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 der Kommission vom 31. Juli 2002 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrags auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Kraftfahrzeugsektor (ABl. L 203, S. 30) – Selektives Vertriebssystem – Nichtzulassung als Vertragshändlerin für Neuwagen der Marke Land Rover – Begriff „festgelegte Merkmale“ im Rahmen eines quantitativen selektiven Vertriebssystems – Keine genauen, objektiven, angemessenen und nichtdiskriminierenden quantitativen Auswahlmerkmale

Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission C (2009) 10624 endg. vom 21. Dezember 2009, mit der der vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) ursprünglich für ein Operationelles Programm zur Modernisierung des wirtschaftlichen Lebens in Portugal („Modernização do Tecido Económico“ – CCI 1994PT161PO004 [exFEDER ref. 94.12.09.004]) gewährte Zuschuss gekürzt wurde

Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2010 des Rates vom 26. Juli 2010 zur Durchführung von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 195, S. 25) und des Beschlusses 2010/413/GASP des Rates vom 26. Juli 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP (ABl. L 195, S. 39), soweit der Name der Klägerin in die Liste der Personen, Institutionen und Einrichtungen aufgenommen wurde, auf die das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen Anwendung findet

Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Klage der Inhaberin des Gemeinschaftsgeschmacksmusters Nr. 29178-0002 (Fläschchen) auf Aufhebung der Entscheidung R 1411/2007-3 der Dritten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 7. Juli 2008, mit der die Beschwerde gegen die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung, dem Antrag des Herstellers eines nicht eingetragenen Fläschchens mit dem Namen „Empire“ (Aktenzeichen F 3990) auf Nichtigerklärung stattzugeben, zurückgewiesen wurde

Öffentlicher Dienst – Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Anstellungsbehörde, der Klägerin für den Beurteilungszeitraum 2009 einen einzigen Punkt zu erteilen

Gemeinschaftsmarke – Klage der Inhaberin von nationalen und internationalen Bildmarken mit der Darstellung einer Raute und teils mit dem Wortbestandteil „COLAS“ für Waren der Klassen 1, 19 und 37 gegen die Entscheidung R 450/20094 der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 4. Februar 2010, mit der die Beschwerde gegen die Entscheidung der Widerspruchsabteilung zurückgewiesen wurde, die den Widerspruch der Klägerin gegen die Anmeldung einer Bildmarke in Form einer Raute mit dem Wortbestandteil „BASE-SEAL“ für Waren der Klassen 1, 17 und 19 zurückgewiesen hatte