EuGH Gerichtstermine 2012-01-12

Auslegung der Art. 5 Buchst. c und 6 Buchst. e der Richtlinie 2008/7/EG des Rates vom 12. Februar 2008 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital – Erhebung einer jährlichen Abgabe für die Eintragung in das von den örtlichen Handelskammern geführte Unternehmensregister – Pauschale jährliche Abgabe – Begriff der „Abgaben mit Gebührencharakter“
Generalanwalt: Kokott

Vorabentscheidungsersuchen – Bundesarbeitsgericht – Auslegung von Art. 19 Abs. 1 der Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits und Beschäftigungsfragen (ABl. L 204, S. 23), Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (ABl. L 180, S. 22) und Art. 10 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. L 303, S. 16) – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Beweislast – Anspruch einer Person, deren Bewerbung um eine Stelle in einem Privatunternehmen abgelehnt wurde, auf Erhalt aller Informationen über das Auswahlverfahren, um eine etwaige Diskriminierung beweisen zu können
Generalanwalt: Mengozzi

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Sechste erweiterte Kammer) vom 1. Juli 2010 in der Rechtssache T321/05 (AstraZeneca AB, AstraZeneca plc/Europäische Kommission), mit dem das Gericht die Entscheidung der Kommission vom 15. Juni 2005 in einem Verfahren nach Artikel 82 EG-Vertrag und Artikel 54 EWR-Abkommen (Sache COMP/A.37.507/F3 – AstraZeneca) teilweise für nichtig erklärt hat, mit der den Rechtsmittelführerinnen wegen eines zur Verhinderung oder Verzögerung der Markteinführung konkurrierender Generika begangenen Missbrauchs des Patentsystems und der Verfahren zur Vermarktung pharmazeutischer Produkte eine Geldbuße in Höhe von 60 Mio. Euro auferlegt wurde – Bestimmung des Marktes – Auslegung von Art. 19 der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel

Vorabentscheidungsersuchen – Sozialgericht Würzburg – Auslegung von Art. 44 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. L 284, S. 1) – Voraussetzungen für die Berücksichtigung von in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegten Kindererziehungszeiten im Rahmen der Prüfung des Anspruchs auf Altersrente – Nationale Regelung, wonach solche Zeiten nur unter der Voraussetzung berücksichtigt werden, dass der Betreffende während der Erziehung oder unmittelbar vor der Geburt des Kindes wegen einer ausgeübten Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit Pflichtbeitragszeiten hat, was dazu führen kann, dass Kindererziehungszeiten weder im Mitgliedstaat des gewöhnlichen Aufenthalts während der Kindererziehung noch im zuständigen Mitgliedstaat berücksichtigt werden

Vorabentscheidungsersuchen – High Court of Justice (Chancery Division) – Auslegung von Art. 8 und Anhang A Nr. 13 der Zweiten Richtlinie 67/228/EWG des Rates vom 11. April 1967 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Struktur und Anwendungsmodalitäten des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems (ABl. 71, S. 1303) – Auslegung von Art. 11 Teil A Abs. 3 Buchst. b und Art. 11 Teil C Abs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) – Erstattung des zu viel gezahlten Vorsteuerbetrags – Anwendbarer Zinssatz
Generalanwalt: Trstenjak

Vorabentscheidungsersuchen – Kammarrätten i Stockholm – Migrationsöverdomstolen – Auslegung der Art. 5 Abs. 2 und 16 Abs. 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (ABl. L 50, S. 1) – Voraussetzungen für die Anwendung der Verordnung im Fall der Rücknahme des Asylantrags – Rücknahme von Asylanträgen, die Drittstaatangehörige in einem Mitgliedstaat A im Verfahren zur Bestimmung des für die Prüfung eines Asylantrags zuständigen Mitgliedstaats gemäß dieser Verordnung und nach der Zustimmung eines Mitgliedstaats B zur Übernahme der Antragsteller eingereicht hatten – Entscheidung der zuständigen Behörde im Mitgliedstaat A, die Asylanträge zurückzuweisen und das Verfahren zur Überstellung der Antragsteller in den Mitgliedstaat B ungeachtet der Tatsache einzuleiten, dass die im Mitgliedstaat A eingereichten Asylanträge zurückgenommen worden waren
Generalanwalt: Trstenjak

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 27. Oktober 2010, Alliance One International u. a. / Kommission (T24/05), mit dem das Gericht in Bezug auf Alliance One International, Inc. und Standard Commercial Tobacco Co. Inc. die Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung K (2004) 4030 der Kommission vom 20. Oktober 2004 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] (Sache COMP/C.38.238/B.2 – Rohtabak Spanien) betreffend eine Absprache auf dem spanischen Markt für Rohtabak zur Festlegung der an die Hersteller zu zahlenden Preise und der bei ihnen zu kaufenden Mengen abgewiesen hat
Generalanwalt: Kokott

Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission mit dem Aktenzeichen SG-Greffe (2007) D/202076 vom 3. April 2007, mit der die Beschwerde der Klägerin zurückgewiesen wird, die sich zum einen auf einen Verstoß des Institut National des Appellations d’Origine (INAO) gegen Art. 81 EG wegen der für die Branntweinerzeugung erhobenen Gebühr bezieht, da diese Gebühr einen auf die Beschränkung der Produktion abzielenden Beschluss einer Unternehmensvereinigung darstelle, und zum anderen auf einen Verstoß gegen Art. 81 EG und 82 EG, der sich aus der angeblich von den vier großen Cognacunternehmen vorgenommenen Diskriminierung auf der Erzeugerebene ergebe (Sache COMP/38863/B2-MODEF)

Gemeinschaftsmarke – Klage der Anmelderin der Wortmarke „Ragolizia“ für Waren der Klasse 30 auf Aufhebung der Entscheidung R 1779/20084 der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 8. September 2009, mit der die Beschwerde gegen die Entscheidung der Widerspruchskammer, die Eintragung der Marke im Rahmen des Widerspruchs der Inhaberin der Gemeinschaftswortmarke „FAVOLIZIA“ für Waren der Klasse 30 abzulehnen, zurückgewiesen wurde

Gemeinschaftsmarke – Klage der Inhaberin der nationalen Wortmarke „ALLERGODIL“ für Waren der Klasse 5 auf Aufhebung der Entscheidung R 1386/20074 der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 29. September 2009 über die Zurückweisung der Beschwerde gegen die Entscheidung der Widerspruchsabteilung, die den Widerspruch der Klägerin gegen den Antrag auf internationale Registrierung der Wortmarke „ALLERNIL“ für Waren der Klasse 5 mit Schutzwirkung für die Europäische Gemeinschaft zurückgewiesen hatte

Vorabentscheidungsersuchen – Verwaltungsgerichtshof – Auslegung der Art. 63 AEUV ff. – Freier Kapitalverkehr – Vorsorgekassen, die zur Finanzierung von Abfertigungen dienende Pflichtbeiträge von Arbeitnehmern und Selbständigen veranlagen – Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, nach denen die Veranlagung nur in Fonds erfolgen darf, die im Inland zum Vertrieb berechtigt sind

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verstoß gegen die Art. 96 bis 99 und Anhang III der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1) – Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Umsätze mit Einhufern, insbesondere Pferden