Jan 122012
Jan 122012
Jan 122012
Jan 082012
Dez 292011
PRESSEMITTEILUNG, EDPS/12/11 Brüssel, Dienstag, 13. Dezember 2011 Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) hat am Freitag eine Stellungnahme zum Vorschlag der Kommission für ein neues Abkommen zwischen der EU und den USA über den Austausch von Fluggastdatensätzen* angenommen. Dieses Abkommen verpflichtet Fluggesellschaften, Daten zu allen Flügen zwischen der EU und den USA an das US Department of Homeland Security (DHS) zu senden.
Dez 262011
16.12.2011 Durchsetzung von Marken- und Urheberrecht Der EU-Fischereirat hat soeben das seit 2008 in geheimen Verhandlungen ausgearbeitete Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) zur Unterschrift durch die EU-Ratspräsidentschaft freigegeben. Bereits beim ab heute stattfindenden WTO-Ministertreffen in Genf kann das Abkommen seitens der EU unterzeichnet werden.
Dez 262011
Gerichtshof der Europäischen Union, PRESSEMITTEILUNG Nr. 138/11 Luxemburg, den 21. Dezember 2011 Das Fahrverbot für Lastkraftwagen, die bestimmte Güter befördern, auf der Inntalautobahn in Tirol ist mit dem freien Warenverkehr nicht vereinbar Die Ungeeignetheit der von der Kommission als weniger einschränkende Maßnahmen angeführten wichtigsten Alternativmaßnahmen wurde nämlich nicht eindeutig nachgewiesen Die Autobahn A 12 im Inntal in Tirol (Österreich) ist …
Dez 262011
Gerichtshof der Europäischen Union PRESSEMITTEILUNG Nr. 139/11, Luxemburg, den 21. Dezember 2011 Die Richtlinie, mit der der Luftverkehr in das System für den Handel mit CO2-Emissionszertifikaten in der Gemeinschaft einbezogen wurde, ist gültig Die Anwendung des Systems für den Handel mit Emissionszertifikaten auf die Luftfahrt verstößt weder gegen die Grundsätze des Völkergewohnheitsrechts noch gegen das „Open-Skies“-Abkommen Die Europäische Union beschloss …
Dez 262011
Gerichtshof der Europäischen Union, PRESSEMITTEILUNG Nr. 142/11 Luxemburg, den 21. Dezember 2011 Die Haftung einer öffentlichen Gesundheitseinrichtung als Dienstleister fällt nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie über die Haftung für fehlerhafte Produkte Die Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten daher nicht an der Einführung einer Regelung, wonach eine öffentliche Gesundheitseinrichtung den Schaden, den ihr Patient infolge der Fehlerhaftigkeit eines bei der Behandlung …
Dez 262011
IP/11/1582, Brüssel, den 21. Dezember 2011 Die Europäische Kommission hat heute vorgeschlagen, dass die EU dem Beitritt Russlands und sieben weiterer Länder zum Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung zustimmt. Das Haager Übereinkommen von 1980 gewährleistet die sofortige Rückführung von Kindern, die von einem Elternteil entführt wurden, in den Staat ihres gewöhnlichen Aufenthalts und schützt gleichzeitig das Recht der …