IP/11/1508, Brüssel, den 6. Dezember 2011 „Die Mehrwertsteuer (MwSt), die von den Bürgern entrichtet und bei den Unternehmen erhoben wird, macht mehr als 20 % der Staatseinnahmen aus. Sie hat daher erhebliche Auswirkungen auf jeden einzelnen EU-Bürger. Mittlerweile sind jedoch 40 Jahre seit der Einführung des EU-MwSt-Systems vergangen und es zeigt sich, dass dieses System mit unserer dienstleistungsorientierten und technologiebasierten Wirtschaft nicht mehr vereinbar …
Gerichtshof der Europäischen Union PRESSEMITTEILUNG Nr. 128/11, Luxemburg, den 29. November 2011 Das Unionsrecht steht grundsätzlich der Besteuerung der nicht realisierten Wertzuwächse beim Vermögen einer Gesellschaft anlässlich der Verlegung ihres Sitzes in einen anderen Mitgliedstaat nicht entgegen Die sofortige Einziehung der Steuer zum Zeitpunkt der Verlegung des Sitzes der Gesellschaft, ohne der Gesellschaft die Möglichkeit zu bieten, die Zahlung des …
Gerichtshof der Europäischen Union PRESSEMITTEILUNG Nr. 120/11, Luxemburg, den 15. November 2011 Eine Steuerregelung, die so konzipiert ist, dass Offshore-Unternehmen der Besteuerung entgehen, stellt eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe dar Daher hebt der Gerichtshof das Urteil des Gerichts auf und bestätigt die Entscheidung der Kommission, die es dem Vereinigten Königreich untersagt, das Vorhaben von 2002 zur Reform der …
IP/11/1339, Brüssel, den 14. November 2011 Die Kommission hat heute neue Regeln für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern vorgeschlagen, durch die die Erhebung der Steuern beschleunigt und die Kontrolle der Einnahmen durch die Mitgliedstaaten verbessert werden soll. Die neue Verordnung würde die bestehenden Rechtsvorschriften ersetzen, um dem im April 2010 eingeführten elektronischen Verbrauchsteuerkontrollsystem (Excise Movement and Control System – …
Die Kommission hat den Wirtschafts- und Finanzministern auf der Tagung des Rates vom 8. November ihren Vorschlag für die Besteuerung von Finanztransaktionen in der Europäischen Union vorgestellt.
Bürgerinfo WORUM GEHT ES? Die derzeitige Besteuerung von Energieerzeugnissen bietet den Bürgern häufig nicht genug Anreize, weniger Energie zu verbrauchen oder sich für saubere Energieformen zu entscheiden. Manchmal bewirken die Steuern sogar, dass es günstiger ist, „schmutzige“ Brennstoffe und stärker verschmutzende Energieformen zu nutzen. Das Emissionshandelssystem der EU trägt bereits dazu bei, die CO2-Emissionen in einigen Industriezweigen zu beschränken. Sie …
IP/11/1337, Brüssel, den 11. November 2011 Doppelbesteuerung und doppelte Nichtbesteuerung stehen grundsätzlich in Widerspruch zum Geist des Binnenmarkts. Trotzdem müssen viele Bürger und Unternehmen nach wie vor allein deshalb eine höhere Steuerlast tragen, weil sie in mehr als einem Mitgliedstaat tätig sind. Gleichzeitig nutzen andere die Schlupflöcher zwischen den nationalen Steuersystemen, um sich ihren Steuerpflichten zu entziehen.
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Zweite Kammer), 10. November 2011 „Mehrwertsteuer – Sechste Richtlinie – Art. 5 Abs. 8 – Begriff der ‚Übertragung eines Gesamt- oder Teilvermögens‘ – Übereignung des Warenbestands und der Geschäftsausstattung unter gleichzeitiger Vermietung des Geschäftslokals“
IP/11/1328, Brüssel, den 9. November 2011 Die EU-Zoll- und Steuerpolitik leistet jedes Jahr einen wichtigen Beitrag zu den Einnahmen des EU-Haushalts und der Haushalte der Mitgliedstaaten. Außerdem bringt sie Bürgern und Unternehmen in der EU große Vorteile, sei es durch Verhinderung gefährlicher oder illegaler Einfuhren, durch Erleichterung des reibungslosen Handels, durch die Stärkung des Binnenmarkts oder durch die Senkung der …
IP/11/1279, Brüssel, den 27. Oktober 2011 Die Europäische Kommission hat Italien förmlich aufgefordert, die EU-Vorschriften einzuhalten, indem es nationale Maßnahmen zur Umsetzung der EU-Bestimmungen über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und der EU-Bestimmungen zur Bekämpfung des Steuerbetrugs bei der Einfuhr erlässt und diese der Kommission mitteilt.