16.12.2011 Durchsetzung von Marken- und Urheberrecht Der EU-Fischereirat hat soeben das seit 2008 in geheimen Verhandlungen ausgearbeitete Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) zur Unterschrift durch die EU-Ratspräsidentschaft freigegeben. Bereits beim ab heute stattfindenden WTO-Ministertreffen in Genf kann das Abkommen seitens der EU unterzeichnet werden.
20.12.11 10:56 Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments billigt Kompromisspaket Grünes Licht für das einheitliche EU-Patent. Der federführende Rechtsauschuss des Europäischen Parlaments billigte am Dienstag mit großer Mehrheit in Brüssel einen mit Vertretern der Mitgliedstaaten ausgehandelten Kompromiss über das EU-Patent.
IP/11/1592, Brüssel, 21. Dezember 2011 Die Europäische Kommission hat eine befristete Garantie für die Refinanzierung der Dexia SA und ihrer Tochtergesellschaft Dexia Crédit Local SA (DCL) bis zu einem Kapitalbetrag von 45 Mrd. EUR nach den EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen vorläufig genehmigt. Die befristete Garantie wird zu 60,5 % von Belgien, zu 36,5 % von Frankreich und zu 3 % von Luxemburg übernommen, die nicht gesamtschuldnerisch haften.
IP/11/1585, Brüssel, 20. Dezember 2011 Die Europäische Kommission hat die vom britischen Finanzinvestor Bridgepoint Capital Group Limited geplante Übernahme der Infront Sports and Media AG (Schweiz) nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass das Rechtsgeschäft wettbewerbsrechtlich unbedenklich ist, da sich die Geschäftstätigkeiten der beteiligten Unternehmen kaum überschneiden. Für die Kunden der beteiligten Unternehmen wird es auch …
IP/11/1583, Brüssel, den 20. Dezember 2011 Die Europäische Kommission hat gemäß der EU-Fusionskontrollverordnung die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens von Volkswagen Financial Services AG („VWFS“) und der belgischen Gesellschaft s.a. D'Ieteren n.v. für die Erbringung von Finanzdienstleistungen im Zusammenhang mit dem Verkauf von Fahrzeugen der Volkswagen-Gruppe auf dem belgischen Markt genehmigt.
IP/11/1576, Brüssel, 20. Dezember 2011 Die Europäische Kommission hat die Zerschlagung der Westdeutschen Landesbank (WestLB), die zur Veräußerung und letztendlich zur Abwicklung ihres Bankgeschäfts führen wird, nach den EU‑Beihilfen-vorschriften genehmigt. Nach dem von Deutschland mit Zustimmung der Anteilseigner vorgelegten Umstrukturierungsplan werden die so genannten Verbundbank-Tätigkeiten ausgegliedert und in einer Verbundbank zusammengefasst.
IP/11/1571, Brüssel, 20. Dezember 2011 Nach umfangreichen öffentlichen Konsultationen hat die Europäische Kommission ein geändertes Paket mit EU-Beihilfevorschriften für die Prüfung öffentlicher Ausgleichsleistungen für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) angenommen. In dem neuen Paket werden wichtige Grundsätze für staatliche Beihilfen erläutert. Ferner wird ein diversifiziertes und die Verhältnismäßigkeit wahrendes Konzept mit einfacheren Regeln für DAWI eingeführt, die von geringem bzw. …
IP/11/1565, Brüssel, 19. Dezember 2011 Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme der Alleinimporteure und -vertriebshändler für die PKW- und LCV-Marken der Volkswagen AG in Polen (KPI Polska und Skoda Auto Polska) sowie von zwei weiteren polnischen Unternehmen, die einschlägige Finanz- und Versicherungsleistungen anbieten (Volkswagen Bank Polska und Volkswagen Leasing Polska) durch die Volkswagen AG im Rahmen der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt.
In dieser Woche hat die Kommission unter anderem die Verpflichtungszusagen von IBM, den Wettbewerb auf dem Markt für Mainframe-Wartung zu gewährleisten, für bindend erklärt.
IP/11/1560, Brüssel, 16. Dezember 2011 Die Europäische Kommission hat wegen einer Vereinbarung von Honeywell und DuPont zur Entwicklung eines neuen Kältemittels für Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen ein kartellrechtliches Verfahren eingeleitet. Zudem prüft sie, ob Honeywell für das Kältemittel, das als geeigneter Ersatz für das derzeit allgemein verwendete, mit den Umweltschutzvorschriften nicht mehr in Einklang stehende Kältemittel angekündigt wurde, eine marktbeherrschende Stellung innehat …