IP/11/1592, Brüssel, 21. Dezember 2011 Die Europäische Kommission hat eine befristete Garantie für die Refinanzierung der Dexia SA und ihrer Tochtergesellschaft Dexia Crédit Local SA (DCL) bis zu einem Kapitalbetrag von 45 Mrd. EUR nach den EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen vorläufig genehmigt. Die befristete Garantie wird zu 60,5 % von Belgien, zu 36,5 % von Frankreich und zu 3 % von Luxemburg übernommen, die nicht gesamtschuldnerisch haften.
IP/11/1576, Brüssel, 20. Dezember 2011 Die Europäische Kommission hat die Zerschlagung der Westdeutschen Landesbank (WestLB), die zur Veräußerung und letztendlich zur Abwicklung ihres Bankgeschäfts führen wird, nach den EU‑Beihilfen-vorschriften genehmigt. Nach dem von Deutschland mit Zustimmung der Anteilseigner vorgelegten Umstrukturierungsplan werden die so genannten Verbundbank-Tätigkeiten ausgegliedert und in einer Verbundbank zusammengefasst.
IP/11/1571, Brüssel, 20. Dezember 2011 Nach umfangreichen öffentlichen Konsultationen hat die Europäische Kommission ein geändertes Paket mit EU-Beihilfevorschriften für die Prüfung öffentlicher Ausgleichsleistungen für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) angenommen. In dem neuen Paket werden wichtige Grundsätze für staatliche Beihilfen erläutert. Ferner wird ein diversifiziertes und die Verhältnismäßigkeit wahrendes Konzept mit einfacheren Regeln für DAWI eingeführt, die von geringem bzw. …
IP/11/1522, Brüssel, 9. Dezember 2011 Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine eingehende Prüfung mehrerer Unterstützungsmaßnahmen eingeleitet, die Österreich 2009 der Österreichischen Volksbank (ÖVAG) gewährt hatte. Die ÖVAG hatte im Herbst 2010 einen Umstrukturierungsplan vorgelegt, doch stellte sich in den letzten Monaten heraus, dass die Bank nicht in der Lage ist, ihn umzusetzen. Die Kommission bezweifelte, dass der Plan geeignet ist, …
IP/11/1393, Brüssel, 23. November 2011 Die Europäische Kommission hat nach den EU‑Beihilfevorschriften eine tschechische Regelung genehmigt, in deren Rahmen Beihilfen von insgesamt bis zu 6 Mrd. CZK (rund 250 Mio. EUR) für Projekte zur Verringerung der Luftverschmutzung in stark betroffenen Gebieten der Region Mähren‑Schlesien gewährt werden sollen. Die Kommission hat festgestellt, dass die Regelung mit den EU‑Beihilfevorschriften vereinbar ist, da die Mittel über ein Ausschreibungsverfahren an …
IP/11/1392, Brüssel, 23. November 2011 Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass eine portugiesische Regelung, mit der bestimmten Unternehmen kurzfristige Kreditversicherungen einschließlich Exportkreditversicherungen weit unter Marktpreis gewährt wurden, gegen die Beihilfenvorschriften der Europäischen Union verstieß, da der Wettbewerb mit Konkurrenzunternehmen in Portugal und Ausführern in anderen Mitgliedstaaten verzerrt wurde. Folglich muss Portugal die Differenz zwischen der im Rahmen der Regelung berechneten Prämie und …
IP/11/1321, Brüssel, 9. November 2011 Die Europäische Kommission hat eine eingehende Prüfung der geplanten Beihilfen zur Umstrukturierung des staatlichen bulgarischen Schienenverkehrsbetreibers BDZ eröffnet. Die Kommission hat Zweifel, ob sich mit dem Umstrukturierungsplan die langfristige Rentabilität des Unternehmens wiederherstellen lässt und mit den Maßnahmen hinreichend garantiert werden kann, dass das Unternehmen einen angemessenen Eigenbeitrag zu den Umstrukturierungskosten leistet und etwaige Wettbewerbsverfälschungen ausgeglichen werden. …
IP/11/1323, Brüssel, 9. November 2011 Die Europäische Kommission hat eine lettische Beihilferegelung, mit der 71,5 Mio. LVL (101,71 Mio. EUR) für den Bau hochleistungsfähiger Breitbandnetze in Lettland bereitgestellt werden sollen, nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Mit Geschwindigkeiten von über 30 und bis zu 100 Megabit pro Sekunde (Mbit/s) wird die Nutzung moderner Internetdienste noch schneller werden. Zudem soll die Regelung zur Verringerung der digitalen Kluft zwischen …
IP/11/1325, Brüssel, 9. November 2011 Die Europäische Kommission hat eine geplante Beihilfe Schwedens von 139 Mio. SEK (rund 15 Mio. EUR) für die Entwicklung einer Wellenkraftwerks-Demonstrationsanlage durch Seabased Industry AB genehmigt. Obwohl schon seit einigen Jahren nach Möglichkeiten zur Gewinnung von Energie aus den Meereswellen gesucht wird, gibt es noch keine kommerziell nutzbaren Lösungen. Die Kommission kam in ihrem Beschluss zu dem Ergebnis, dass die …
IP/11/1322, Brüssel, 9. November 2011 Die Europäische Kommission hat eine geplante Beihilfe Ungarns, mit der öffentliche Mittel von rund 60 Mio. EUR jährlich für die Renovierung und Modernisierung bestehender Sportinfrastrukturen in Ungarn bereitgestellt werden sollen, nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Nach Auffassung der Kommission dient die Beihilferegelung einem Ziel von gemeinsamem Interesse und enthält ausreichende Vorkehrungen, um etwaige beihilfebedingte Verzerrungen des Wettbewerbs zwischen Profivereinen auf …