URTEIL DES GERICHTSHOFS (Achte Kammer), 13. Oktober 2011 „Freier Dienstleistungsverkehr – Steuerrecht – Steuergutschrift auf die Einkünfte aus Darlehen, die für den Erwerb von im Inland genutzten Wirtschaftsgütern gewährt werden – Ausschluss von Wirtschaftsgütern, bei denen das Nutzungsrecht einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Dritten übertragen wird“
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Dritte Kammer), 13. Oktober 2011 „Postdienste – Externe Verfahren für die Bearbeitung von Nutzerbeschwerden – Richtlinie 97/67/EG – Art. 19 – Geltungsbereich – Ergänzender Charakter der vom nationalen Recht und vom Unionsrecht eröffneten Rechtsbehelfe – Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten – Grenzen – Art. 49 AEUV – Niederlassungsfreiheit“
Eine Veranstaltung mit dem Titel "Youth and social inclusion" (Jugend und soziale Inklusion)findet vom 17. bis 18. November 2011 in Brüssel, Belgien statt. Die Konferenz bietet einen strategischen Überblick zum Thema "mehr Chancen, bessere Möglichkeiten und mehr Solidarität für Jugendliche am Rand der Gesellschaft", Teil einer Initiative der Generaldirektion Forschung der Europäischen Kommission. Dieser Überblick ist eine Zusammenfassung der Forschungsergebnisse …
Eine Veranstaltung mit dem Titel "Economic governance in Europe and the world: immediate policy issues" (Wirtschaftliche Governance in Europa und der Welt: unmittelbare politische Fragen) findet am 11. Oktober 2011 in Brüssel, Belgien, statt.
Knowledge4Innovation (K4I) und seine Partner organisieren zum dritten Mal den Europäischen Innovationsgipfel (EIS). Der diesjährige Gipfel findet vom 10. bis 13. Oktober an zwei Orten statt: in Brüssel, unter der Schirmherrschaft des Europäischen Parlaments und seines Präsidenten Jerzy Buzek und in Warschau als Ministerkonferenz und einer von vier Leitveranstaltungen des polnischen Ratsvorsitzes.
IP/11/1156. Brüssel, den 5 Oktober 2011 Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften grünes Licht für einen rückzahlbaren Vorschuss in Höhe von 32,8 Mio. EUR gegeben, den Belgien dem Luft- und Raumfahrtunternehmen SABCA für die Entwicklung von Tragstrukturen (flap support structures – FSS) für das neue Airbus-Passagierflugzeug A350 XWB gewähren will. Die Kommission kam zu dem Ergebnis, dass die Beihilfe mit den …
IP/11/1139, Brüssel, 30. September 2011 Eine gute Anfangsbeschäftigung zu finden, ist heutzutage die größte Sorge junger Menschen in Europa. Vor dem Hintergrund hoher Arbeitslosenzahlen, mit einer Gesamtarbeitslosenquote von 9,5 % in Europa und einer Jugendarbeitslosigkeit von über 20 % – in einigen Ländern sogar über 40 % – findet der fünfte „European Job Day“ im Berlaymont-Gebäude in Brüssel, dem Sitz der Europäischen Kommission, statt. …
IP/11/1142, Brüssel, 30. September 2011 Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme des belgischen Herstellers von Getrieben für Windkraftanlagen, Hansen, durch den deutschen Automobilzulieferer ZF nach der EU‑Fusionskontrollverordnung freigegeben. Windkraftgetriebe werden in Windkraftanlagen eingesetzt, in denen Windenergie in elektrische Energie umgewandelt wird. Die Kommission kam nach Prüfung des Vorhabens zu dem Ergebnis, dass der geplante Zusammenschluss keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken gibt, …
IP/11/1109, Brüssel, 29. September 2011 Die Europäische Kommission hat Belgien und das Vereinigte Königreich aufgefordert, einige Bestimmungen der EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste („AVMD-Richtlinie“), deren Umsetzung noch aussteht, auch für die Region Brüssel bzw. für Gibraltar umzusetzen.
IP/11/1096, Brüssel, 29. September 2011 Die Europäische Kommission hat heute weitere Verfahrensschritte gegen Belgien und Frankreich wegen Nichteinhaltung der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken eingeleitet. Diese Richtlinie soll durch die Schaffung einheitlicher Regeln für Geschäftspraktiken im EU-Binnenmarkt den Handel erleichtern.