IP/11/1103, Brüssel, den 29. September Die Europäische Kommission setzt die Vertragsverletzungsverfahren gegen Belgien und Rumänien fort, weil diese Mitgliedstaaten die EU-Abfallrahmenrichtlinie nicht bis zur Frist 2010 in einzelstaatliches Recht umgesetzt haben. Auf Empfehlung von EU-Umweltkommissar Janez Potočnik hat die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme an die beiden Mitgliedstaaten gerichtet, in der sie eine Frist von zwei Monaten zur Behebung des …
IP/11/1098, Brüssel, 29. September 2011 Die Europäische Kommission hat Belgien heute aufgefordert, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um seiner Pflicht zur Einführung biometrischer Pässe, in denen Fingerabdrücke gespeichert sind, nachzukommen. Die Harmonisierung der Sicherheitsmerkmale und die Einführung biometrischer Identifikatoren sind wichtig für größere Fälschungssicherheit von Reisedokumenten und zum besseren Schutz von EU-Bürgern vor Dokumentenmissbrauch.
SELUSI ("Social entrepreneurs as 'lead users' for service innovation") wird mit EU-Mitteln gefördert und die Teilnehmer werden von den Erfahrungen und den neuen Einsichten zum Thema soziale Unternehmer profitieren können. Das Konferenzprogramm wurde direkt auf politische Entscheidungsträger auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene ausgerichtet.
Das vom EU-finanzierten ERA-PRISM-Projekt "Policies for Research and Innovation in Small Member States to advance the European Research Area" organisierte Event hat seinen Schwerpunkt im Zusammenhang mit Projektergebnissen und deren Implikationen für die Rolle der kleinsten Mitglieder der EU und des EWR in der europäischen Forschungs- und Innovationspolitik.
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Erste Kammer), 22. September 2011 „Rechtsmittel – Nichtigkeitsklage – Staatliche Beihilfen – Art. 88 Abs. 3 EG – Verordnung (EG) Nr. 659/1999 – Entscheidung der Kommission, keine Einwände zu erheben – Begriff ‚Bedenken‘ – Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse“
19 September 2011 Politiker, Beamte, Experten und Forscher aus ganz Europa treffen sich von 10. bis 13. Oktober 2011 in Brüssel, um über die künftige EU-Kohäsionspolitik zu diskutieren und sie auch mitzugestalten. Nach jetzt schon neun Jahren sind die OPEN DAYS mehr als nur ein jährlicher Fixtermin für Städte und Regionen, um bewährte Verfahren aus dem Bereich der Regionalentwicklung vorzustellen. Sie …
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Zweite Kammer), 15. September 2011 „Direkte Besteuerung – Freier Kapitalverkehr – Art. 63 AEUV – Erbschaftsteuern auf Namensaktien – Verjährungsfrist für die Bewertung von Aktien, die bei gebietsfremden Gesellschaften länger ist als bei gebietsansässigen Gesellschaften – Beschränkung − Rechtfertigung“
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Erste Kammer), 8. September 2011 „Luftverkehr – Richtlinie 2002/30/EG – Lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Gemeinschaft – Geräuschemissionsgrenzwerte, die beim Überfliegen von Wohngebieten in der Umgebung von Flughäfen einzuhalten sind“
Net!Works ist die europäische Technologieplattform für mobile und drahtlose Kommunikation. Branchenvertreter aus mehr als 700 Kommunikationsnetzwerken kommen zusammen und wollen die europäische Führungsrolle in der Netzwerktechnologie stärken. Net!Works bindet aber auch Akteure außerhalb der Forschergemeinschaft ein, u.a. Entscheidungsträger verschiedener öffentlicher Behörden aus den Bereichen wirtschaftliche Entwicklung, zudem treten Lokal- und Regionalpolitiker mit der Plattform in dauerhaften Dialog.
Diese Veranstaltung bietet Informationen zur Aufforderung zur Vorschlagseinreichung des Themenbereichs "Sicherheit" (FP7-SEC-2012-1), der am 20. Juli 2011 unter dem Programm "Zusammenarbeit" des Siebten Rahmenprogramms (RP7) gestartet wurde.