Bundesrat beschließt Subsidiaritätsrüge zu europäischem Kaufrecht

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Dez 112011
 

Wien, Parlamentskorrespondenz Nr. 1177 vom 01.12.2011 Der Bundesrat folgte heute einstimmig der Empfehlung seines EU-Ausschusses, gegen den Vorschlag zu einem europäischen Kaufrecht eine Subsidiaritätsrüge nach Brüssel zu schicken. Die Länderkammer stellt dazu dezidiert fest, dass das gegenständliche Vorhaben nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist. Das Nebeneinander unterschiedlicher Regelungssysteme führe nicht zu jenem Grad an Rechtssicherheit, der im österreichischen Privatrecht seit …

EU-Ausschuss Bundesrat: Für und Wider Basel III

 Allgemein  Tagged with: , , ,
Dez 052011
 

Wien, Parlamentskorrespondenz Nr. 1162 vom 30.11.2011 BundesrätInnen befürchten Kreditklemme für KMU Die Finanz- und Schuldenkrise hat die Anfälligkeit des Bankensystems, vor allem aufgrund einer zu niedrigen Eigenkapitalausstattung einmal mehr deutlich gemacht. Daher sollen nun durch neue Vorschriften ("Basel III") die Eigenkapitalbasis und der Liquidität im Bankensektor gestärkt werden. Zentrale Maßnahmen zur Eigenkapitalstärkung sind höhere Anforderungen an die Qualität und Quantität …

Neue EU-Finanzierungsinstrumente für TEN-Projekte

 Österreich, Verkehr  Tagged with: , ,
Dez 052011
 

Wien, Parlamentskorrespondenz Nr. 1161 vom 30.11.2011 EU-Ausschuss des Bundesrats begrüßt Vorschläge der Kommission Die Bundesrätinnen und Bundesräte beschäftigten sich im heutigen EU-Ausschuss auch mit dem Plan der Kommission, im Budgetzeitraum 2014-2020 50 Mrd. € in die Verkehrs-, die Energie- und die digitalen Netze Europas zu investieren. In der Debatte bekräftigten die Mitglieder der Ausschusses ihre Unterstützung für diese Vorhaben.

EU-Kaufrecht: Bundesrats-EU-Ausschuss empfiehlt Subsidiaritätsrüge

 Österreich, Verbraucher  Tagged with: ,
Dez 052011
 

Wien, Parlamentskorrespondenz Nr. 1160 vom 30.11.2011 Plenum der Länderkammer berät am 1. Dezember darüber Der EU-Ausschuss des Bundesrats hat heute beschlossen, dem Plenum der Länderkammer hinsichtlich des Verordnungsvorschlags zu einem Gemeinsamen Europäischen Kaufrecht die Abgabe einer Subsidiaritätsrüge zu empfehlen. Wie der Ausschussvorsitzende Georg Keuschnigg (V/T) darlegte, sei der Bedarf einer solchen Regelung in dieser Form in Zweifel zu ziehen, die …

EU-Ausschuss des Bundesrats: Kritik an Energieeffizienzplänen der EU

 Energie, Österreich, Umwelt  Tagged with: ,
Sep 132011
 

Wien, Parlamentskorrespondenz Nr. 805 vom 13.09.2011 Ausschussfeststellung einhellig beschlossen Der EU-Ausschuss des Bundesrats nahm heute die Verhandlungen über die Pläne der EU zur Verbesserung der Energieeffizienz wieder auf und beschloss dazu einstimmig eine Ausschussfeststellung. Darin wird die Initiativen der EU in ihren Grundsätzen begrüßt, insbesondere auch die Einbindung der Energieunternehmungen.

EU-Energieeffizienzpläne auf dem Prüfstand des Bundesrates

 Österreich, Wirtschaft + Währung  Tagged with: ,
Jul 252011
 

Wien, Parlamentskorrespondenz Nr. 742 vom 20.07.2011 Energie sparen, aber zugleich das Subsidiaritätsprinzip wahren Der EU-Ausschuss des Bundesrates eröffnete heute die Verhandlungen über Vorlagen der Europäischen Union zum Thema "Energieeffizienz". Auf der Tagesordnung standen der "Energieeffizienzplan 2011" (47276/EU) und ein Richtlinienvorschlag des EU-Parlaments und des Rates zur Energieeffizienz (54864/EU). Angesichts offener Subsidiaritätsfragen wurde ein Abschluss der – noch zu vertiefenden – …

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