Brüssel, 20.12.2011 Situation ist politisch und wirtschaftlich zu fragil für PR-Gags "Das verantwortungslose Spiel mit oberflächlichen Schlagworten schadet Österreich", sagte der Leiter der ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament, Othmar Karas, in einer ersten Reaktion auf die Initiative für ein EU-Austritts-Volksbegehren in Österreich. "Die EU, der europäische Binnenmarkt und der Euro sind wesentliche Eckpfeiler für den Wohlstand, den wir uns in den …
Straßburg, 14.12.2011 Karas will Rolle der "EU-Bürgerkammer" gegenüber Rat und Kommission stärken Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) hat ihren Vizepräsidenten Othmar Karas in internen Vorwahlen am Dienstagabend zum Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments gewählt. Damit wird er sich am 17. oder 18. Jänner 2012 der Wahl aller 754 EU-Parlamentarier stellen. Bereits jetzt scheidet Karas nach …
Dr. Horst Schnellhardt, Dr. Renate Sommer, 20.12.2011 Mangelnde Sachkenntnis durch Falschmeldungen verbreitet Entgegen der weit verbreiteten Meldungen über das Ende der Irreführung von Verbrauchern über die Zusammensetzung von Fruchtsäften führte die Medienberichterstattung zu den am 14. Dezember 2011 vom Europäischen Parlament angenommenen Änderungen der Fruchtsaft-Richtlinie zu Fehlinformationen der Verbraucher.
Angelika Niebler (EVP/CSU), 21.12.2011 EP-Berichterstatterin Angelika Niebler legt Vorschläge für Obergrenzen für Handytelefonate, SMS und Internetsurfen im EU-Ausland vor / Startschuss für Beratungen zum neuen Roaming-Paket.
Brüssel, 23.11.2011 Karas zu Eurobonds: Endlich konkrete Vorschläge auf dem Tisch "Gott sei Dank liegen endlich konkrete Vorschläge auf dem Tisch. Wir haben lange darauf gewartet", so EVP-Fraktionsvizepräsident Othmar Karas zum heute von Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso präsentierten Grünbuch zu gemeinsamen europäischen Staatsanleihen. "Der Kommissionsvorschlag ist ein ausgewogenes Diskussionspapier, das die Vor- und Nachteile von verschiedenen Eurobonds-Varianten analysiert", so Karas.
Martin Kastler (EVP/CSU) 24.11.2011 "Jugend in Aktion" und "Lebenslanges Lernen" müssen bleiben / Reformvorschlag der EU-Kommission für Finanzperiode 2014-2020 "Erasmus für alle" – unter diesem Titel will die Europäische Kommission ab 2014 alle bisherigen Programme für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend, Sport und lebenslanges Lernen zusammenfassen. So zumindest steht es im heute vorgestellten Entwurf. "Da ist das letzte Wort noch …
Straßburg, 15.11.2011 EU-Parlament beschließt heute neue Auflagen für Leerverkäufe Hochspekulativen Finanzmarktgeschäften mit Staatsanleihen und Kreditausfallversicherungen wird künftig in der EU ein Riegel vorgeschoben. Das Europäische Parlament beschließt heute eine neue EU-Verordnung zu Leerverkäufen (Short Selling). "Mit Spekulationen auf die Pleite von Euro-Staaten wird jetzt Schluss gemacht. Wir haben den Mitgliedstaaten sehr strenge EU-weite Auflagen für Leerverkäufe abgetrotzt. Das ist dringend …
Herbert Reul (EVP/CDU), 17.11.2011 Regulierung erst bei nachgewiesenem Bedarf / Europaparlament zu Netzneutralität Das Internet soll weiterhin den freien Austausch von Daten und Informationen ermöglichen. Ob durch das enorme Anwachsen der Datenmenge neue rechtliche Rahmenbedingungen notwendig sind, muss von den Fachbehörden geklärt werden. Das forderte das Europaparlament in seiner heutigen Entschließung zur Netzneutralität. "Unsere klare Botschaft ist: Wir wollen das …
Elmar Brok (EVP/CDU), 17.11.2011 Ohne Reformen und Achtung der Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine kann es kein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen des Landes mit der Europäischen Union geben, erklärte heute der Auswärtige Ausschuss des Europäischen Parlaments. Die Ukraine müsse die vom Europäischen Parlament am 27. Oktober geforderten Bedingungen erfüllen.
