IP/11/1360, Brüssel, 17. November 2011 Über den ersten bedeutenden Schritt zur Haushaltskonsolidierung hinaus hat Griechenland auf seinem langen Weg zur wirtschaftlichen Gesundung tiefgreifende Strukturreformen und Maßnahmen für eine effizientere öffentliche Verwaltung eingeleitet. Auf der Grundlage des wirtschaftlichen Anpassungsprogramms hat die griechische Regierung in den vergangenen 18 Monaten erste wichtige Schritte in diese Richtung getan.
Haushalt − 16-11-2011 – 13:38 Plenartagung Das Parlament hat am Mittwoch 42,3 Millionen Euro Unterstützung aus dem EU-Globalisierungsfonds (EGF) für Arbeitslose für Österreich, Irland und Griechenland zugestimmt, um ihnen beim Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt zu helfen.
Auf ihrer Tagung am 7. November haben die Finanzminister des Euroraums weiter über Maßnahmen zur Durchführung der Beschlüsse des Euro-Gipfels vom 26. Oktober und insbesondere die Maximierung des Kreditvergabevolumens der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) beraten.
Haushaltsausschuss stimmt 42,3 Mio. EUR Arbeitslosenhilfe für Österreich, Irland und Griechenland zu
Haushalt − 07-11-2011 – 17:21 Ausschuss: Haushalt Der Haushaltsausschuss hat am Montag 42,3 Millionen Euro Arbeitslosenhilfe aus dem EU-Globalisierungsfonds (EGF) für Österreich, Irland und Griechenland zugestimmt.
03.11.2011 / Jürgen Klute Als Antwort auf die Referendumsankündigung des griechischen Premiers Giorgos Papandreous haben Angela Merkel und Nicolas Sarkozy gestern abend die Aussetzung der Hilfszahlungen an den EU-Partner durchgesetzt und den griechischen Bürgern offen mit dem Ausschluss aus der Währungsunion gedroht. Jürgen Klute, Finanzpolitiker der Linksfraktion im Europäischen Parlament und Teilnehmer des alternativen G20-Gipfels in Nizza kritisiert den darin …
Ulrike Lunacek, 02.11.2011 13:43 Ulrike Lunacek erklärt zum Vorhaben der griechischen Regierung, ein Referendum über das zweite Rettungspaket und einen Schuldenschnitt durchzuführen:
02.11.2011 Zu der Entscheidung des griechischen Ministerpräsidenten Papandreou, die Griechen zur weiteren Umsetzung des Programms zum Schuldenabbau in einem Referendem zu befragen, erklären die Ko-Fraktionsvorsitzenden der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit:
Brüssel, 02.11.2011 ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament: Stabilität ist der Verunsicherung gewichen – Das Wort muss halten Äußerst besorgt über das von Griechenland angekündigte Referendum über das zweite Euro-Rettungspaket zeigt sich der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas. Im Gespräch mit der APA hielt Karas dem griechischen Ministerpräsidenten Giorgios Papandreou vor, "eindeutig ein innenpolitisches Manöver auf Kosten der europäischen Solidarität" gestartet zu haben. …
IP/11/1270, Brüssel, den 27. Oktober 2011 Die Europäische Kommission hat Griechenland aufgefordert, seine Praxis einzustellen, der zufolge ausländische Arbeitnehmer, die eine griechische Altersrente beziehen, ein Bankkonto bei der Nationalbank von Griechenland eröffnen und führen müssen. Durch diese Praxis werden Wanderarbeitnehmer gegenüber Personen mit Wohnsitz in Griechenland benachteiligt, da Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, sich möglicherweise persönlich nach Griechenland …
IP/11/1263, Brüssel, 27. Oktober 2011 Die Europäische Kommission hat Griechenland aufgefordert, dafür zu sorgen, dass bei der Beschaffung eines Informationssystems für die griechische Sozialversicherungsanstalt (IKA) die EU-Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen uneingeschränkt eingehalten werden. Werden diese Vorschriften missachtet, besteht das Risiko der Marktabschottung und der Verschwendung öffentlicher Gelder.