Ulrike Lunacek, 14.12.2011 14:43 „Die heutige Ablehnung des von der Kommission ausverhandelten Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Union und Marokko zeigt, dass das Europäische Parlament keine Einigung akzeptiert, die zu Lasten der Bevölkerung in der Westsahara geht. Die Europäische Union ist damit aufgefordert, bei den Verhandlungen des Fischereiabkommens mit Marokko zurück an den Start zu gehen und ein völkerrechts- wie menschenrechtskonfomes …
21.12.2011 Am Dienstagabend fand im Europäischen Parlament die erste Diskussion zum Vertragsentwurf für eine Fiskalunion statt, auf den sich eine Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten beim letzten Gipfel geeinigt hat. Deshalb diskutierten Mitglieder des Wirtschafts- und Währungsausschusses, sowie des Verfassungsausschusses des Europaparlaments in einer gemeinsamen Sitzung über den Vertragsentwurf.
16.12.2011 Durchsetzung von Marken- und Urheberrecht Der EU-Fischereirat hat soeben das seit 2008 in geheimen Verhandlungen ausgearbeitete Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) zur Unterschrift durch die EU-Ratspräsidentschaft freigegeben. Bereits beim ab heute stattfindenden WTO-Ministertreffen in Genf kann das Abkommen seitens der EU unterzeichnet werden.
22.11.2011 Die Kommission wird am Mittwoch ihren Zwischenbericht zu den Stresstests für die Atomreaktoren in der EU vorlegen. Die Grüne/EFA Fraktion nimmt dies zum Anlass, um eine unabhängige Studie vorzustellen, die die Stresstest Kriterien, auf denen die Untersuchungen in der EU basieren, analysiert und kritisiert. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die Tests nicht die umfassenden Ergebnisse bringen können, …
Wien Leichtfried/Lichtenberger: Konservativen ist Datenschutz kein Anliegen mehr Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat heute, Dienstag, in Brüssel über die Stellungnahme zur Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdatensätzen zu Zwecken der Verhütung, Aufdeckung, Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität abgestimmt und dabei in einigen Punkten sehr klar Position gegen den Kommissionsvorschlag bezogen.
Ulrike Lunacek, 16.11.2011 12:37 “Wenn Elefanten sich lieben, dann leidet das Gras, lautet ein afrikanisches Sprichwort. Es beschreibt exakt das Szenario der heutigen sogenannten EU-Elefantenrunde im Straßburger Europaparlament: Die EU-Spitze demonstriert Einheit und Zuversicht und ist bedacht darauf, dass nur keiner dem anderen wehtut, während die Krise sich weiter zuspitzt und die Finanzmärkte ohne demokratische Kontrolle munter weiter gegen …
17.11.2011 12:56, Ulrike Lunacek Das Europaparlament hat heute mit großer Mehrheit eine Resolution gegen die Aufweichung des internationalen Vertrags zum Verbot von Streumunition (Convention on Cluster Munitions – CCM) beschlossen. Unsere Europasprecherin Ulrike Lunacek, Initiatorin dieser Resolution und außenpolitische Sprecherin der Fraktion der Grünen/EFA, ist hoch erfreut über diesen starken Appell an die Vierte Überprüfungskonferenz über konventionelle Waffen in Genf:
16.11.2011 Bei der Umsetzung des vor kurzer Zeit verabschiedeten Economic Governance-Pakets (Sixpack) unternahmen Rat und Kommission Anstrengungen, um Länder mit Leistungsbilanzüberschuss schon vom Beobachtungsverfahren bei Ungleichgewichten auszunehmen 1. Als Reaktion auf dieses Verhalten von Kommission und Rat hat der Präsident des Europaparlaments, Jerzy Buzek, heute im Plenum eine ungewöhnliche Erklärung zur Umsetzung des Economic Governance-Pakets insbesondere zum Umgang Leistungsbilanzüberschüssen und …
17.11.2011 Mehr Transparenz, klare Regeln und strenge Sanktionen Der Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments hat heute einen neuen Verhaltenskodex für Europa-Abgeordnete angenommen. Dazu erklärt der grüne Europa-Abgeordnete Gerald Häfner, Mitglied des Verfassungsausschusses:
Das Europaparlament hat heute einen Bericht verabschiedet, der die Position des Parlaments zur Atomforschung in den Jahren 2012-2013 darlegt. Die Grünen kritisieren, dass weiterhin öffentliche Forschungsgelder in die Entwicklung neuer Reaktoren wie den ITER-Fusionsforschungsreaktor fließen sollen. Rebecca Harms, Vorsitzende der Grüne/EFA Fraktion im Europaparlament, erklärt zu den Abstimmungen: