14.12.2011 / Sabine Wils Das Europäische Parlament hat heute über die Verwendung von Phosphaten und anderen Phosphorverbindungen in Wasch- und Geschirrspülmitteln für den privaten Gebrauch abgestimmt.
Dez 262011
Nov 272011
24.11.2011 / Helmut Scholz Der Streit zwischen Moskau und Washington um den Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE), das US-amerikanische Raketenabwehrsystem und der angekündigten Gegenmaßnahmen Russlands ist erneut eskaliert. Hierzu der Europaabgeordnete Helmut Scholz (DIE LINKE):“Die USA und Russland dürfen nicht in die Denk- und Handlungsmuster des Kalten Krieges zurückfallen."
Nov 042011
03.11.2011 / Jürgen Klute Als Antwort auf die Referendumsankündigung des griechischen Premiers Giorgos Papandreous haben Angela Merkel und Nicolas Sarkozy gestern abend die Aussetzung der Hilfszahlungen an den EU-Partner durchgesetzt und den griechischen Bürgern offen mit dem Ausschluss aus der Währungsunion gedroht. Jürgen Klute, Finanzpolitiker der Linksfraktion im Europäischen Parlament und Teilnehmer des alternativen G20-Gipfels in Nizza kritisiert den darin …
Okt 262011
25.10.2011 / Lothar Bisky Als "finanzpolitischen Trick" bezeichnete der Fraktionsvorsitzende der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL), Lothar Bisky, den geplanten Hebel im Euro-Rettungsfonds ESFS.
Okt 152011
13.10.2011 / Helmut Scholz Helmut Scholz, Europaabgeordneter der Partei DIE LINKE, Mitglied der Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika, zur heutigen Plenardebatte über den "American Jobs Act": "Mit dem American Jobs Act will US-Präsident Obama das Schicksal der Menschen, deren reale Existenz von der Krise betroffen ist, endlich wieder ins Zentrum der Politik rücken."
Okt 072011
04.10.2011 / Sabine Wils Zu Beginn der zweiten Lesung im Gesetzgebungsverfahren der Neufassung der bereits bestehenden Biozid-Verordnung hat der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments mit der Abstimmung am 4. Oktober 2011 den richtigen Weg eingeschlagen.
Okt 022011
29.09.2011 / Cornelia Ernst Als sicherheitspolitisches Placebo bezeichnete Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Angelegenheiten, Justiz und Inneres im Europäischen Parlament, den Einsatz von Körperscannern.
Sep 292011
28.09.2011 / Gabi Zimmer Die Europaabgeordnete Gabi Zimmer, DIE LINKE, zur heutigen Aussprache über das Nahrungsmittelhilfeprogramm der EU: "Notleidende bedürfen nicht des Mitleids und schon gar nicht des Zynismus, sondern der Verwirklichung ihrer Rechte als Bürgerinnen und Bürger!"
Sep 282011
28.09.2011 / Lothar Bisky Lothar Bisky, Vorsitzender der europäischen Linksfraktion, rief während der Debatte zur Lage der Europäischen Union mit EU-Kommissionspräsident Barroso zu mehr Solidarität in Europa auf.
Sep 262011
26.09.2011 / Sabine Wils Durch den EURATOM-Vertrag unterstützt Deutschland noch immer die Atomindustrie