15.09.2011 / Sabine Lösing Gestern fand im Europäischen Parlament eine Aussprache zum Stand des Friedensprozesses im Nahen Osten statt. Dort bezeichneten, mit Ausnahme des äußerst rechten Flügels, fraktions- und länderübergreifend die Abgeordneten die völkerrechtswidrige Siedlungspolitik Israels als die entscheidende Behinderung des Friedensprozesses.
13.09.2011 / Cornelia Ernst "Frontex ist und bleibt der Mittelpunkt einer völlig verfehlten Politik der Bekämpfung von Migration", erklärt die Europaabgeordnete Cornelia Ernst (DIE LINKE) zum heute vom Europäischen Parlament verabschiedeten Mandat für die so genannte europäische Grenzschutzagentur Frontex.
05.09.2011 / Jürgen Klute In die Diskussion um gemeinsam verantwortete Anleihen der Euroländer hat sich am Wochenende der Rating-Riese Standard & Poor's eingeschaltet. Die Agentur ließ verlauten, dass sie Eurobonds generell nach dem Status des schwächsten beteiligten Staates bewerten will. Jürgen Klute, Finanzpolitiker der Linksfraktion im Europäischen Parlament hierzu: "Diese Ankündigung ist ein durchsichtiges politisches Manöver. Auf die fachliche Seriosität …
31.08.2011 / Cornelia Ernst Auf Initiative der GUE/NGL-Fraktion haben die Obleute im Innenausschuss des Europaparlaments heute beschlossen, einen Brief an die zuständige Kommissarin Malmström zu senden.
31.08.2011 / Helmut Scholz Der Ausschuss für Internationalen Handel des Europäischen Parlaments billigte heute in seltener Einmütigkeit ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Palästinensischen Behörde, mit dem palästinensischen Agrargütern und Fisch ein verbesserter Zugang zum EU Markt geschaffen wird.
20.07.2011 / Sabine Wils Vergesellschaftung der Kosten für die Endlagerung wird festgeschrieben Sabine Wils, MdEP DIE LINKE. und Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit, zur gestrigen Verabschiedung der Richtlinie des Rates über die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle: "Die EURATOM-Sicherheitsstandards werden weiterhin zur Legitimation völlig ungenügender Sicherheitszustände in atomaren Entsorgungsanlagen wie Gorleben und Lubmin beitragen", empört sich …
19.07.2011 / Jürgen Klute „Solidarität in Europa bringt Sicherheit für alle", erklärt Jürgen Klute, für die LINKE im Europäischen Parlament und dort Koordinator im Wirtschafts- und Währungsausschuss. „Mit ihrem unerträglichen Vorstoß in der FAZ von Dienstag (19. Juli) zeigen die beiden Ökonomen Kai Carstensen und Jens Boysen-Hogrefe, dass ihnen das unter dem brutalen Sparpaket ächzende Griechenland vergleichsweise egal ist."
13.07.2011 / Gabi Zimmer "EU muss mehr Verantwortung im Kampf gegen weltweiten Hunger übernehmen!" Gabi Zimmer zur Annahme ihres Berichts über Ernährungssicherheit in Entwicklungsländern im Entwicklungsausschuss des EP: "Angesichts einer Milliarde hungernder Menschen setzt der Entwicklungsausschuss heute ein starkes Signal für die Durchsetzung des Rechts auf Nahrung und für Ernährungssicherheit. Die Entwicklungspolitiker betonen, dass die Spekulationen mit Nahrungsmittel die starken …
07.07.2011 / Sabine Lösing In keinem anderen Politikfeld hat das Europäische Parlament derart wenige Mitspracherechte wie im Außenpolitischen- und ganz besonders im Militärbereich.
06.07.2011 / Sabine Wils Linke Europaabgeordnete kritisieren Entscheidung des Parlaments Die Europaabgeordneten Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und Sabine Wils, Mitglied im Verkehrsausschuss sowie im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit zur Abstimmung des Europäischen Parlaments über den Initiativbericht zur Sicherheit im Luftverkehr, der die Einführung von Körperscannern an Flughäfen empfiehlt: