IP/12/1, Brüssel, den 3. Januar 2012 Seit dem 1. Januar lässt die Europäische Kommission den Bürgern, Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen nicht mehr acht sondern mindestens zwölf Wochen Zeit, um sich zu neuen Strategien und Rechtsetzungsvorhaben zu äußern. Sie will damit erreichen, dass diese sich bereits in einem frühen Stadium am politischen Entscheidungsprozess der EU beteiligen. Die Kommission hat außerdem einen Benachrichtigungsdienst für angedachte …
IP/12/2, Brüssel, 2. Januari 2012 Am 1. Januar 2002 wurden in der Europäischen Union die Euro-Banknoten und –Münzen eingeführt. Dies leitete eine bis dahin beispiellose gemeinsame Ausrichtung der Geldpolitik ein und verstärkte die Zusammenarbeit zwischen den Ländern des Euroraums. Während der Euro und die Wirtschafts- und Währungsunion eine solide Grundlage für den wirtschaftlichen Fortschritt geschaffen haben, haben die Bankenkrise von 2008 und ihre …
23.12.2011 Die EU-Kommission hat vier neue gentechnisch veränderte Pflanzen für den EU-Markt zugelassen. Es handelt sich um eine Baumwollart und drei Maissorten, die für Lebens- und Futtermittel verwendet, nicht aber angebaut werden dürfen. Das Zulassungs-Verfahren verlief wie gewohnt: Die Europäische Lebensmittelsicherheitsbehörde hatte die Pflanzen für sicher erklärt.
Fall : 0715/2009/(VIK)ANA Geöffnet am 22.04.2009 – Empfehlungsentscheidung vom 14.10.2010 – Entscheidung vom 01.08.2011 Betroffene Einrichtung(en) : Kommission der Europäischen Gemeinschaften Rechtsgebiet(e) : Allgemeine, institutionelle und finanzielle Fragen,Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Art der beklagten Missstände – (1) Verletzung von oder (2) Verletzung von Pflichten in Bezug auf : Anträge auf öffentlichen Zugang zu Dokumenten [Artikel 23 …
Zu Beginn des 21. Jahrhunderts änderten sich innerhalb kurzer Zeit die Umgebungsbedingungen für den Zoll weltweit: Neue Produktions- und Verbrauchsmuster, der Anstieg des weltweiten Handels, globale Bedrohungen z. B. durch Terrorismus, organisiertes Verbrechen, Umweltverschmutzung und zunehmende Risiken durch den Handel mit gefährlichen Gütern.
22.12.2011 Zum zehnten Jubiläum der Euro-Bargeldeinführung hat Kommissions-Vizepräsident Olli Rehn die Europäer dazu aufgerufen, sich auf die Stärken der gemeinsamen Währung zu besinnen.
IP/11/1592, Brüssel, 21. Dezember 2011 Die Europäische Kommission hat eine befristete Garantie für die Refinanzierung der Dexia SA und ihrer Tochtergesellschaft Dexia Crédit Local SA (DCL) bis zu einem Kapitalbetrag von 45 Mrd. EUR nach den EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen vorläufig genehmigt. Die befristete Garantie wird zu 60,5 % von Belgien, zu 36,5 % von Frankreich und zu 3 % von Luxemburg übernommen, die nicht gesamtschuldnerisch haften.
IP/11/1587, Brüssel, 21 Dezember 2011 „Hochwertige Statistiken sind für eine fundierte Beschlussfassung und eine ordnungsgemäße Umsetzung der politischen Maßnahmen der EU von entscheidender Bedeutung. Ebenso wichtig sind sie, um den Bürgern ein besseres Verständnis der EU und die Einbeziehung in den demokratischen Prozess zu ermöglichen“, erklärte Algirdas Šemeta, der für Eurostat zuständige Kommissar.
IP/11/1586, Brüssel, 21. Dezember 2011 Dušan Chrenek nimmt seine Arbeit als Leiter der Vertretung in der Slowakei am 1. Januar 2012 auf. „Ich freue mich, dass Dušan Chrenek Leiter der Vertretung in Bratislava wird. Er wird die Europäische Kommission in schwierigen Zeiten in der Slowakei vertreten. Ich bin sicher, dass er wesentlich zu unseren Bemühungen um Unterstützung und Information der Bürger …
IP/11/1582, Brüssel, den 21. Dezember 2011 Die Europäische Kommission hat heute vorgeschlagen, dass die EU dem Beitritt Russlands und sieben weiterer Länder zum Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung zustimmt. Das Haager Übereinkommen von 1980 gewährleistet die sofortige Rückführung von Kindern, die von einem Elternteil entführt wurden, in den Staat ihres gewöhnlichen Aufenthalts und schützt gleichzeitig das Recht der …