IP/12/1, Brüssel, den 3. Januar 2012 Seit dem 1. Januar lässt die Europäische Kommission den Bürgern, Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen nicht mehr acht sondern mindestens zwölf Wochen Zeit, um sich zu neuen Strategien und Rechtsetzungsvorhaben zu äußern. Sie will damit erreichen, dass diese sich bereits in einem frühen Stadium am politischen Entscheidungsprozess der EU beteiligen. Die Kommission hat außerdem einen Benachrichtigungsdienst für angedachte …
Der Europäische Ombudsmann, P. Nikiforos Diamandouros, hat die Europäische Kommission aufgefordert, Dokumente für öffentliche Konsultationen in allen 23 EU-Amtssprachen zu veröffentlichen oder auf Anfrage Übersetzungen anzubieten. Zuvor hatte sich ein spanischer Anwalt beschwert, viele öffentliche Konsultationen seien nur auf Englisch oder in einer begrenzten Anzahl von EU-Sprachen erhältlich, auch wenn sie an eine breite Öffentlichkeit gerichtet seien.
IP/11/1468, Brüssel, 29. November 2011 Es besteht zunehmende Besorgnis über den ständig wachsenden illegalen Handel mit wertvollen Kulturgütern wie Bildern, Skulpturen, kirchlichem Eigentum und archäologischen Stücken. Das Gebiet der Europäischen Union ist mit seinem Binnenmarkt ohne Grenzen und seinem großen kulturellen und historischen Erbe besonders betroffen. Zwar geschehen die meisten Diebstähle in Frankreich, Polen, Deutschland und Italien, doch sind laut …
17 November 2011 Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat eine öffentliche Konsultation zum Entwurf ihrer neuen Leitlinien* für die Erstellung von Anträgen auf Zulassung von Lebensmittelzusatzstoffen eingeleitet. Der Leitlinienentwurf, der vom Gremium für Lebensmittelzusatzstoffe und Lebensmitteln zugesetzte Nährstoffquellen (ANS) erarbeitet wurde, stellt nicht nur unverändert höchste Verbraucherschutzstandards sicher, sondern spiegelt auch neueste Erkenntnisse in der Risikobewertung wider.
IP/11/1224, Brüssel, den 21. Oktober 2011 Kleinunternehmen in Europa werden von unseriösen Geschäftemachern durch unlautere Praktiken wie irreführende Werbung geschädigt. Die Betrüger ziehen sich hinter nationale Grenzen zurück und nutzen die Schwächen der Unternehmen – insbesondere der kleinen – im Geschäftsverkehr mit anderen EU‑Mitgliedstaaten. Freiberufler wie Ärzte oder Rechtsanwälte sowie Organisationen der Zivilgesellschaft können ebenfalls Opfer werden.
IP/11/1147, Brüssel, 3. Oktober 2007 Die Europäische Kommission hat zwei öffentliche Konsultationen über den Zugang alternativer Betreiber zu Telefonfestnetzen und Breitbandnetzen etablierter Betreiber eingeleitet. Die Konsultationen fügen sich ein in die Bemühungen der Kommission um den Ausbau des Binnenmarktes für Telekommunikationsdienste durch ein einheitliches und kohärentes Vorgehen bei der Regulierung von Telefon- und Breitbandnetzen in allen Mitgliedstaaten.
IP/11/1078, Brüssel, den 26. September 2011 Die Europäische Kommission hat heute eine öffentliche Konsultation zur Verstärkung der EU-Maßnahmen zur Verminderung der Emissionen fluorierter Gase eröffnet. Dabei handelt es sich um eine Gruppe von Industriegasen, die besonders stark zur globalen Erwärmung beitragen.
IP/11/1025, Brüssel, 13. September 2011 Ab heute haben Wissenschaftskreise sowie andere interessierte Gruppen und Personen Gelegenheit, bei der Gestaltung der europäischen Forschungslandschaft mitzuhelfen. Die Europäische Kommission leitet eine öffentliche Konsultation ein, um herauszufinden, wie die Rahmenbedingungen für die europäische Forschung radikal verbessert werden können.
Webnachricht, 10 August 2011 In ihrem Leitliniendokument beschreibt die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) die spezifischen Datenanforderungen und zu befolgende Methodik für die Risikobewertung von aus genetisch veränderten Tieren gewonnenen Lebens- und Futtermitteln, sollte ein entsprechender Antrag auf Marktzulassung in der Europäischen Union (EU) eingereicht werden.
IP/11/926, Brüssel, 27. Juli 2011 Heute veröffentlicht die Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher der Europäischen Kommission die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation zur geplanten Überarbeitung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse. Dazu ging die beispiellose Zahl von 85 000 Antworten ein. Die große Mehrheit der Beiträge kam von einzelnen Bürgerinnen und Bürgern, deutlicher Beleg für das allgemein große Interesse an der EU-Politik zur Eindämmung des Tabakkonsums. Daneben …