EO/12/1, 5. Januar 2012 Der Europäische Ombudsmann, P. Nikiforos Diamandouros, hat die Freigabe von Berichten über Nebenwirkungen des antibakteriellen Medikaments Septrin durch die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) begrüßt. Eine Anwaltskanzlei hatte sich beschwert, ihr sei der Zugang zu diesen Dokumenten verweigert worden. Die EMA folgte schließlich der Empfehlung des Ombudsmannes, die Berichte über Nebenwirkungen freizugeben.
Fall : 1220/2010/(VL)BEH Geöffnet am 05.07.2010 – Entscheidung vom 13.07.2011 Betroffene Einrichtung(en) : Amt für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften Rechtsgebiet(e) : Allgemeine, institutionelle und finanzielle Fragen Art der beklagten Missstände – (1) Verletzung von oder (2) Verletzung von Pflichten in Bezug auf : Fairness [Artikel 11 EKGV] Betreff : Auswahl- und Ausleseverfahren (einschließlich Praktikanten)
Fall : 0715/2009/(VIK)ANA Geöffnet am 22.04.2009 – Empfehlungsentscheidung vom 14.10.2010 – Entscheidung vom 01.08.2011 Betroffene Einrichtung(en) : Kommission der Europäischen Gemeinschaften Rechtsgebiet(e) : Allgemeine, institutionelle und finanzielle Fragen,Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Art der beklagten Missstände – (1) Verletzung von oder (2) Verletzung von Pflichten in Bezug auf : Anträge auf öffentlichen Zugang zu Dokumenten [Artikel 23 …
Zusammenfassung der Entscheidung über die Beschwerde 258/2009/(AF)GG gegen die Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA) Die Beschwerdeführerin, ein eingetragener Verein, ist die Städtepartnerschaftsorganisation einer deutschen Stadt. Im November 2007 reichte die Beschwerdeführerin bei der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA) einen Antrag auf eine Finanzhilfe für ein Projekt in Höhe von 10 500 EUR aus dem Programm „Europa für Bürgerinnen …
Der Europäische Ombudsmann, P. Nikiforos Diamandouros, hat die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) aufgefordert, ihre Regeln und Verfahren zu stärken, um mögliche Interessenskonflikte bei "Drehtür-Fällen" zu verhindern. Zuvor hatte sich ein deutsches Institut beschwert, EFSA habe es versäumt, einen Interessenskonflikt aufzugreifen, der durch den Wechsel einer EFSA-Abteilungsleiterin zu einer Biotechnologie-Firma entstanden sei.
Zusammenfassung der Entscheidung zur Initiativuntersuchung OI/4/2009/PB in Bezug auf die Europäische Kommission Gegenstand der Untersuchung war das Recht von Beamten, bei Beschlüssen der Kommission über die Rückforderung von „ohne rechtlichen Grund gezahlten Beträgen“ gehört zu werden. Das Recht, gehört zu werden, ist in Artikel 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert.
EO/11/19, 8. Dezember 2011 Der Europäische Ombudsmann, P. Nikiforos Diamandouros, hat in 78% der Fälle, in denen er 2010 Kritik oder Verbesserungsvorschläge geäußert hat, eine positive Antwort von den EU-Behörden erhalten. Er blieb jedoch besorgt über die hohe Anzahl an nicht zufriedenstellenden Antworten der Europäischen Kommission auf kritische Anmerkungen (10 von 33).
Der Europäische Ombudsmann, P. Nikiforos Diamandouros, hat die Europäische Kommission aufgefordert, Dokumente für öffentliche Konsultationen in allen 23 EU-Amtssprachen zu veröffentlichen oder auf Anfrage Übersetzungen anzubieten. Zuvor hatte sich ein spanischer Anwalt beschwert, viele öffentliche Konsultationen seien nur auf Englisch oder in einer begrenzten Anzahl von EU-Sprachen erhältlich, auch wenn sie an eine breite Öffentlichkeit gerichtet seien.
Zusammenfassung der Entscheidung über die Beschwerde 2267/2009/(FS)KM gegen die Europäische Kommission Der Beschwerdeführer ist ein deutscher Staatsangehöriger, der Familie in der Russischen Föderation hat. 2006 erhob er bei der Kommission Beschwerde darüber, dass Deutschland übermäßig strenge Kriterien in Bezug auf Bürgschaften von Gastgebern (Verpflichtungserklärungen) anwende, mit denen Visumantragsteller das Vorhandensein ausreichender Mittel zur Bestreitung ihrer Aufenthaltskosten nachweisen können. Deutschland akzeptiere …
Zusammenfassung der Entscheidung zur Beschwerde 476/2010/ANA gegen die Europäische Kommission Die Beschwerde wurde von Corporate Europe Observatory, einer Organisation der Zivilgesellschaft, eingereicht und betrifft den Umgang der Kommission mit der Ernennung einer Person im Jahr 2007 und ihrer Wiederernennung 2008 und 2009, die als unbezahlter Sonderberater von Frau Meglena Kuneva tätig wurde. Frau Kuneva war zu diesem Zeitpunkt Kommissarin für …