Zusammenfassung der Entscheidung über die Beschwerde 2062/2010/(ANK)JF gegen die Europäische Kommission Der Beschwerdeführer ist ein irischer Staatsbürger, der in den Niederlanden lebt. Im August 2006 wurde bei ihm eine degenerative Erkrankung diagnostiziert, und er erhielt eine Verschreibung für palliative Arzneimittel, die Cannabis enthalten. Er versuchte mehrere Male, eine Erlaubnis für einen Kurzbesuch bei seiner Familie in Irland zu bekommen. Die …
Zusammenfassung der Entscheidung über die Beschwerde 3072/2009/MHZ gegen die Europäische Kommission Die Beschwerdeführerin, eine NRO, beschwerte sich bei der Europäischen Kommission darüber, dass Daten betreffend das Lobbying-Budget einer bestimmten Interessengruppe, welche die Kommission in ihr Register der Interessenvertreter (das „Register“) aufgenommen hatte, nicht korrekt seien.
Zusammenfassung der Entscheidung über die Beschwerde 1735/2010/MHZ gegen die Europäische Kommission Gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 ersuchte der Beschwerdeführer um Zugang zu Unterlagen in den Verwaltungsakten der Kommission zu deren Prüfung der staatlichen Beihilfe im Zusammenhang mit der österreichischen Ökostromgesetznovelle. Der Beschwerdeführer benötigte diese Unterlagen, da er an einem Entwurf eines ähnlichen Gesetzes für Polen arbeitete.
Zusammenfassung der Entscheidung über die Beschwerde 1944/2009/(JMA)MHZ (vertraulich) gegen die Europäische Kommission Die Beschwerdeführerin, eine erfahrene Sekretärin, die für die Europäische Kommission tätig war, erhielt von den zuständigen Dienststellen der Kommission unzutreffende Angaben über das Gehalt, das sie in einer EU-Delegation verdienen konnte. Auf dieser Grundlage nahm sie die angebotene Stelle in der Delegation an. Als sie feststellte, dass das …
Zusammenfassung der Entscheidung über die Beschwerde 784/2009/(GP)IP gegen die Europäische Polizeiakademie (CEPOL) Die Beschwerdeführerin, eine italienische Staatsbürgerin, war von April bis August 2008 als beratende Sachverständige für Bildungsfragen für die Europäische Polizeiakademie (CEPOL) tätig. Während dieses Zeitraums nahm die Beschwerdeführerin an drei Sitzungen teil und führte die zugehörigen Vorbereitungs- und Nachbereitungsarbeiten durch. Aufgrund verschiedener verwaltungstechnischer Probleme übte die Beschwerdeführerin ihre Tätigkeit …
Zusammenfassung der Entscheidung über die Beschwerde 1301/2010/GG gegen die Europäische Kommission Infolge des Vulkanausbruchs in Island im April 2010 musste eine erhebliche Anzahl von Flügen gestrichen werden. Am 4. Mai 2010 veröffentlichte die Europäische Kommission eine Reihe von Dokumenten, um betroffene Fluggäste über ihre Rechte zu informieren. Dieses Informationspaket, das auf einer der Websites der Kommission sowie auf anderen Websites veröffentlicht wurde, enthielt …
EO/11/13, 6. Juni 2011 Der Europäische Ombudsmann, P. Nikiforos Diamandouros, hat einen Beschwerdefall gegen den Ausschuss der Europäischen Bankenaufsichtsbehörden (CEBS) abgeschlossen, nachdem sein Nachfolger, die Europäische Bankaufsichtsbehörde (EBA), die Teilnehmerliste einer öffentlichen Anhörung zur Vergütungspolitik im europäischen Finanzsektor veröffentlicht hat. Zuvor hatte sich ein schwedischer Gewerkschaftsvertreter beschwert, der an dem Treffen teilgenommen hatte. Der CEBS hatte ihm zunächst den Zugang …
Zusammenfassung der Entscheidung über die Beschwerde 705/2010/ANA gegen die Europäische Kommission Die Beschwerde wurde vom Consortium of Consulting Firms for a National Museum of Contemporary Art eingereicht, das eingerichtet wurde, um eine Studie über den Umzug des griechischen Nationalmuseums für zeitgenössische Kunst in ein neues Gebäude zu erstellen. Ein am Projekt beteiligter Bauunternehmer reichte bei der Kommission eine Verletzungsbeschwerde ein, in …
EO/11/12, 30. Mai 2011 Bürgerbeschwerden über mangelnde Informationen zu Strahlenbelastung Der Europäische Ombudsmann, P. Nikiforos Diamandouros, hat die Europäische Kommission aufgefordert, verbraucherfreundliche Informationen über die erlaubten Höchstwerte für die Strahlenbelastung in Nahrungsmitteln in der EU vor und nach dem Reaktorunglück im japanischen Fukushima zu veröffentlichen. Zuvor hatten sich verschiedene Bürger über einen Mangel an Informationen zu Änderungen der Höchstwerte beschwert. …
Zusammenfassung der Entscheidung zur Beschwerde 884/2010/VIK gegen die Europäische Kommission Der Beschwerdeführer, ein bulgarischer Staatsbürger, hatte an dem Auswahlverfahren für Kurzzeitbeobachter bei der EU-Wahlbeobachtungsmission in der Republik Sudan teilgenommen. Unter den Bewerbern wurde auf nationaler Ebene eine Vorauswahl getroffen. Die Kommission wählte dann aus der Gruppe der Bewerber, die bei der Vorauswahl von den Mitgliedstaaten berücksichtigt worden waren, die Beobachter …