Wien, Parlamentskorrespondenz Nr. 1209 vom 07.12.2011 Verfassungsausschuss beschließt Einholung von Stellungnahmen Mit dem Vertrag von Lissabon wurden auch die rechtlichen Grundlagen für die Einbringung von Bürgerinitiativen auf EU-Ebene geschaffen. Für eine solche Europäische Bürgerinitiative sind zumindest eine Million Unterstützungserklärungen in mindestens sieben EU-Mitgliedstaaten nötig. Das genaue Procedere dazu ist in einer EU-Verordnung festgelegt.
Wien, Parlamentskorrespondenz Nr. 1177 vom 01.12.2011 Der Bundesrat folgte heute einstimmig der Empfehlung seines EU-Ausschusses, gegen den Vorschlag zu einem europäischen Kaufrecht eine Subsidiaritätsrüge nach Brüssel zu schicken. Die Länderkammer stellt dazu dezidiert fest, dass das gegenständliche Vorhaben nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist. Das Nebeneinander unterschiedlicher Regelungssysteme führe nicht zu jenem Grad an Rechtssicherheit, der im österreichischen Privatrecht seit …
Dez 112011
Wien, Parlamentskorrespondenz Nr. 1176 vom 01.12.2011 Neue Abgeordnete: Josef Weidenholzer (S) und Ewald Stadler (B) Österreich ist ab heute mit 19 Abgeordneten im Europäischen Parlament vertreten. Zusätzlich zu den bisher 17 österreichischen MandatarInnen in der EU werden nun die Abgeordneten Univ. Prof. Dr. Josef Weidenholzer (S) und Mag. Ewald Stadler (B) als neue Vertreter Österreichs entsendet. Damit verfügt nun auch …
Wien, Parlamentskorrespondenz Nr. 1162 vom 30.11.2011 BundesrätInnen befürchten Kreditklemme für KMU Die Finanz- und Schuldenkrise hat die Anfälligkeit des Bankensystems, vor allem aufgrund einer zu niedrigen Eigenkapitalausstattung einmal mehr deutlich gemacht. Daher sollen nun durch neue Vorschriften ("Basel III") die Eigenkapitalbasis und der Liquidität im Bankensektor gestärkt werden. Zentrale Maßnahmen zur Eigenkapitalstärkung sind höhere Anforderungen an die Qualität und Quantität …
Wien, Parlamentskorrespondenz Nr. 1161 vom 30.11.2011 EU-Ausschuss des Bundesrats begrüßt Vorschläge der Kommission Die Bundesrätinnen und Bundesräte beschäftigten sich im heutigen EU-Ausschuss auch mit dem Plan der Kommission, im Budgetzeitraum 2014-2020 50 Mrd. € in die Verkehrs-, die Energie- und die digitalen Netze Europas zu investieren. In der Debatte bekräftigten die Mitglieder der Ausschusses ihre Unterstützung für diese Vorhaben.
Dez 052011
Wien, Parlamentskorrespondenz Nr. 1160 vom 30.11.2011 Plenum der Länderkammer berät am 1. Dezember darüber Der EU-Ausschuss des Bundesrats hat heute beschlossen, dem Plenum der Länderkammer hinsichtlich des Verordnungsvorschlags zu einem Gemeinsamen Europäischen Kaufrecht die Abgabe einer Subsidiaritätsrüge zu empfehlen. Wie der Ausschussvorsitzende Georg Keuschnigg (V/T) darlegte, sei der Bedarf einer solchen Regelung in dieser Form in Zweifel zu ziehen, die …
Dez 052011
Wien, Parlamentskorrespondenz Nr. 1156 vom 29.11.2011 Berlakovich wartet auf Präzisierung der EU-Vorschläge Der Landwirtschaftsausschuss des Nationalrats hat sich heute neuerlich mit der geplanten Reform der EU-Agrarförderungen befasst. Im Rahmen einer aktuellen Aussprache informierte Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich die Abgeordneten über den aktuellen Verhandlungsstand. Derzeit wird ihm zufolge in verschiedenen Arbeitsgruppen über die Legislativvorschläge der Europäischen Kommission beraten, wobei diese aufgefordert ist, …
Parlamentskorrespondenz Nr. 1131 vom 24.11.2011 Hauptausschuss: Lob für Leistungen österreichischer Kontingente Österreich wird UNO und EU-Missionen im Jahr 2012 weiterhin aktiv mit Angehörigen des Bundesheeres und der Exekutive sowie mit Zivilpersonen unterstützen.
Nov 262011
Parlamentskorrespondenz Nr. 1139 vom 25.11.2011 Luxemburgs Parlamentspräsident Laurent Mosar traf am Nachmittag mit den Abgeordneten Kai Jan Krainer (S) und Andreas Karlsböck (F) zu einem Gedankenaustausch über finanzpolitische Themen zusammen.
Nov 232011
Wien, Parlamentskorrespondenz Nr. 1118 vom 22.11.2011 BM Fekter: Helfen, reformieren, kontrollieren, sanktionieren Der EU-Unterausschuss des Nationalrats befasste sich heute eingehend mit den Plänen der EU, einen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) – in der Öffentlichkeit oft "Permanenter Rettungsschirm" genannt - einzurichten. Dieser dauerhafte Rettungsschirm soll die zeitlich begrenzte Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), die seit dem Frühjahr 2010 besteht und bisher Irland und Portugal …
