14.12.2011 / Sabine Wils Das Europäische Parlament hat heute über die Verwendung von Phosphaten und anderen Phosphorverbindungen in Wasch- und Geschirrspülmitteln für den privaten Gebrauch abgestimmt.
Dez 262011
Dez 262011
Ulrike Lunacek, 14.12.2011 14:43 „Die heutige Ablehnung des von der Kommission ausverhandelten Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Union und Marokko zeigt, dass das Europäische Parlament keine Einigung akzeptiert, die zu Lasten der Bevölkerung in der Westsahara geht. Die Europäische Union ist damit aufgefordert, bei den Verhandlungen des Fischereiabkommens mit Marokko zurück an den Start zu gehen und ein völkerrechts- wie menschenrechtskonfomes …
Dez 262011
21.12.2011 Am Dienstagabend fand im Europäischen Parlament die erste Diskussion zum Vertragsentwurf für eine Fiskalunion statt, auf den sich eine Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten beim letzten Gipfel geeinigt hat. Deshalb diskutierten Mitglieder des Wirtschafts- und Währungsausschusses, sowie des Verfassungsausschusses des Europaparlaments in einer gemeinsamen Sitzung über den Vertragsentwurf.
Dez 262011
16.12.2011 Durchsetzung von Marken- und Urheberrecht Der EU-Fischereirat hat soeben das seit 2008 in geheimen Verhandlungen ausgearbeitete Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) zur Unterschrift durch die EU-Ratspräsidentschaft freigegeben. Bereits beim ab heute stattfindenden WTO-Ministertreffen in Genf kann das Abkommen seitens der EU unterzeichnet werden.
Dez 262011
Österreich muss sich weiter für Kofinanzierung durch die Europäische Union stark machen Zur Vorsicht mahnt der Delegationsleiter der SPÖ-EU-Abgeordneten, Jörg Leichtfried, bei den von Seiten der ÖVP angedachten Einsparungen bei Infrastrukturprojekten der ÖBB. “Die Anbindung an den Baltisch-Adriatischen Korridor ist für Österreich von immenser Wichtigkeit. Erst vor kurzem wurde die Südbahn in das Kernnetz der TEN-Strecken aufgenommen. Das erhöht die …
Dez 262011
20.12.11 10:56 Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments billigt Kompromisspaket Grünes Licht für das einheitliche EU-Patent. Der federführende Rechtsauschuss des Europäischen Parlaments billigte am Dienstag mit großer Mehrheit in Brüssel einen mit Vertretern der Mitgliedstaaten ausgehandelten Kompromiss über das EU-Patent.
Dez 262011
Altmandate bei Lastschriften bleiben gültig / Umstellungshilfen für Verbraucher / IBAN verliert vermeintlichen Schrecken Spätestens zum 1. Februar 2014 werden nationale Überweisungen und Lastschriften im europäischen Zahlungsraum (SEPA) vereinheitlicht. Darauf haben sich EU-Parlament, Ministerrat und EU-Kommission verständigt. Auf Druck der sozialdemokratischen Fraktion wurde der Verbraucherschutz gegenüber dem Kommissionsvorschlag in entscheidenden Punkten gestärkt.
Dez 262011
Dienstag 20/12/2011 Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments unterstützte heute eine EU-Richtlinie für Energieeffizienz mit verbindlichen Energieeffizienzzielen, die die Schaffung von Arbeitsplätzen ankurbeln und die Energiekosten senken würde.
Dez 262011
Donnerstag 15/12/2011 Schon bald werden die EU-Bürger das Recht haben, zu erfahren, wofür ihre jeweiligen Minister eintreten, wenn sie sich in Brüssel hinter verschlossenen Türen treffen. Grund dafür ist ein heute verabschiedeter bahnbrechender Rechtsakt, der die EU-Institutionen transparenter und stärker rechenschaftspflichtig macht.
Dez 262011
Straßburg, 14.12.2011 Karas will Rolle der "EU-Bürgerkammer" gegenüber Rat und Kommission stärken Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) hat ihren Vizepräsidenten Othmar Karas in internen Vorwahlen am Dienstagabend zum Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments gewählt. Damit wird er sich am 17. oder 18. Jänner 2012 der Wahl aller 754 EU-Parlamentarier stellen. Bereits jetzt scheidet Karas nach …