06-01-2012 10:30:00 Die dänische Ministerpräsidentin präsentierte heute zusammen mit der Wirtschafts- und Innenministerin, dem Außenminister und dem Europaminister das Programm der dänischen EU-Ratspräsidentschaft für das nächste Halbjahr.
Der Rat hat sich am 17. Dezember grundsätzlich auf die Fischfangquoten für EU-Schiffe im Jahr 2012 verständigt. Diese Quoten gelten für die Gewässer der EU und einiger Drittstaaten (Atlantik, Ärmelkanal und Nordsee). Die Landwirtschafts- und Fischereiminister einigten sich zudem auf die Fangmengen für Sprotte und Steinbutt im Schwarzen Meer.
Auf der Tagung des Rates (Umwelt) vom 19. Dezember 2011 haben die Minister über die Umsetzung der vom Rat am 21. Juni 2011 gebilligten EU‑Biodiversitätsstrategie beraten und entsprechende Schlussfolgerungen angenommen. Die Schlussfolgerungen stellen die zweite politische Erklärung des Rates zu dieser Thematik dar.
Das Jahr 2011 nähert sich seinem Ende zu. Dies ist auch der Zeitpunkt zu dem die rotierende Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union ein neues Land begrüßt. Wenn die Glocken zu Silvester Mitternacht schlagen, müssen die Dänen vortreten und die Arbeit des Rates in den kommenden sechs Monaten organisieren und leiten.
COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION Brüssel, den 13. Dezember 2011 18446/11, PRESSE 489 Der Rat hat beschlossen, dass Liechtenstein am 19. Dezember 2011 das 26. Land sein wird, das dem Schengen-Raum beitritt1. Zu diesem Zweck hat der Rat einen Beschluss angenommen, der beiden Parteien die Aufhebung der Binnengrenzkontrollen an den Landgrenzen mit Liechtenstein sowie die Aufhebung der gegenwärtigen Einschränkungen der …
EUROPÄISCHER RAT, Brüssel, den 9. Dezember 2011 Die Europäische Union und das Euro-Währungsgebiet haben in den letzten achtzehn Monaten viel getan, um die wirtschaftspolitische Steuerung zu verbessern und neue Maßnahmen als Reaktion auf die Staatsschuldenkrise zu treffen. Allerdings haben die Spannungen an den Märkten im Euro-Währungsgebiet zugenommen und wir müssen somit unsere Anstrengungen verstärken, um die derzeitigen Herausforderungen zu bewältigen. …
139/11, CO EUR 24, CONCL 6 EUROPÄISCHER RAT Brüssel, den 9. Dezember 2011 Wir haben in den vergangenen 18 Monaten große Fortschritte in Bezug auf die Verbesserung unserer wirtschaftspolitischen Steuerung und die Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise erzielt. Wir haben die in diesen Schlussfolgerungen dargelegten wichtigen Beschlüsse gefasst, die nun rasch und entschlossen umgesetzt werden müssen.
07/12/2011 Die EU im Überblick > Organe Eine straffere wirtschaftspolitische Steuerung, Energieeffizienz und die EU-Beitrittsaussichten für neue Länder werden auf dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs am 8./9. Dezember in Brüssel werden im Mittelpunkt stehen.
„Der Wettbewerb ist ein fundamentales Merkmal des freien Marktes und in vielen Fällen schaden seine Verzerrungen die Verbraucher, doch sein Schutz ist nicht das Ziel an sich. Das sollte dagegen die Sorge um das Wohl der Verbraucher, die ein Element der modernen Wettbewerbspolitik bilden, sein”, sagte Małgorzata Krasnodębska-Tomkiel, die Vorsitzende des UOKiK, während der feierlichen Eröffnung der Konferenz. Das wichtigste …
Der Rat und das Europäische Parlament haben bei dem Spitzentreffen im Rahmen des Vermittlungsausschusses am 18. November Einigung über den Haushalt für das Jahr 2012 erzielt. Der Einigung zufolge wird die Erhöhung der Zahlungen gegenüber dem Haushalt für 2011 auf 1,86 % begrenzt.