Österreich muss sich weiter für Kofinanzierung durch die Europäische Union stark machen Zur Vorsicht mahnt der Delegationsleiter der SPÖ-EU-Abgeordneten, Jörg Leichtfried, bei den von Seiten der ÖVP angedachten Einsparungen bei Infrastrukturprojekten der ÖBB. “Die Anbindung an den Baltisch-Adriatischen Korridor ist für Österreich von immenser Wichtigkeit. Erst vor kurzem wurde die Südbahn in das Kernnetz der TEN-Strecken aufgenommen. Das erhöht die …
20.12.11 10:56 Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments billigt Kompromisspaket Grünes Licht für das einheitliche EU-Patent. Der federführende Rechtsauschuss des Europäischen Parlaments billigte am Dienstag mit großer Mehrheit in Brüssel einen mit Vertretern der Mitgliedstaaten ausgehandelten Kompromiss über das EU-Patent.
Altmandate bei Lastschriften bleiben gültig / Umstellungshilfen für Verbraucher / IBAN verliert vermeintlichen Schrecken Spätestens zum 1. Februar 2014 werden nationale Überweisungen und Lastschriften im europäischen Zahlungsraum (SEPA) vereinheitlicht. Darauf haben sich EU-Parlament, Ministerrat und EU-Kommission verständigt. Auf Druck der sozialdemokratischen Fraktion wurde der Verbraucherschutz gegenüber dem Kommissionsvorschlag in entscheidenden Punkten gestärkt.
Dienstag 20/12/2011 Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments unterstützte heute eine EU-Richtlinie für Energieeffizienz mit verbindlichen Energieeffizienzzielen, die die Schaffung von Arbeitsplätzen ankurbeln und die Energiekosten senken würde.
Donnerstag 15/12/2011 Schon bald werden die EU-Bürger das Recht haben, zu erfahren, wofür ihre jeweiligen Minister eintreten, wenn sie sich in Brüssel hinter verschlossenen Türen treffen. Grund dafür ist ein heute verabschiedeter bahnbrechender Rechtsakt, der die EU-Institutionen transparenter und stärker rechenschaftspflichtig macht.
Donnerstag 24/11/2011 Internetanbieter können nicht gezwungen werden, den Zugang zum Internet systematisch zu filtern, um Copyright-Verstöße zu vermeiden, da dies ein Verstoß gegen die Grundfreiheiten der europäischen Bürger wäre. Dies befand heute der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.
Wien Leichtfried/Lichtenberger: Konservativen ist Datenschutz kein Anliegen mehr Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat heute, Dienstag, in Brüssel über die Stellungnahme zur Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdatensätzen zu Zwecken der Verhütung, Aufdeckung, Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität abgestimmt und dabei in einigen Punkten sehr klar Position gegen den Kommissionsvorschlag bezogen.
22.11.11 16:02 Bernhard RAPKAY: "Europas Kleinstbetriebe sind die Gewinner" Europäische Kleinstunternehmen sollen in Zukunft von unnötigem Bürokratieaufwand befreit werden. Der Rechtsausschuss im Europäischen Parlament stimmte am Dienstag in Brüssel einem entsprechenden Kompromiss zu, auf den sich zuvor die Unterhändler des Europäischen Parlaments, der EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission geeinigt haben. Demnach können Betriebe mit einer Höchstzahl von zehn Beschäftigten sowie …
22.11.11 16:04 Udo BULLMANN: "Totalverweigerer gefährden den Euro" Die Blockadepolitik der Bundesregierung gegen die Einführung von Eurobonds stößt im EU-Parlament auf scharfe Kritik. "Bundeskanzlerin Merkel verpasst gerade zum wiederholten Mal ihren Einsatz, um die Krise zu überwinden. Damit läuft sie Gefahr, zur Totengräberin des Euro zu werden", warnt der SPD-Europaabgeordnete Dr. Udo BULLMANN. Die Liste der von Merkel zurückgewiesenen Vorschläge …
Wien Delegationsleiter der SPÖ-Europaabgeordneten macht klar: “Keine Bahnliberalisierung nach gescheiterter Finanzmarktliberalisierung!” Bei der heutigen Abstimmung im Straßburger EU-Parlament zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums konnte das Schlimmste in letzter Minute verhindert werden. “Die zwangsweise Trennung von Netz und Betrieb ist vom Tisch. Sie war zuletzt schon beinahe ausgemachte Sache, was gut funktionierenden Bahnsystemen wie Deutschland und Österreich geschadet hätte”, erläutert …