IP/11/599, Brüssel, den 19. Mai 2011 Die Europäische Kommission fordert Italien auf, die ordnungsgemäße Behandlung des Abwassers aus Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnern sicherzustellen, das in empfindliche Gebiete eingeleitet wird. Das Fehlen ausreichender Abwassersammel- und –behandlungssysteme, die seit 1998 in Betrieb sein sollten, ist eine Gefahr für die menschliche Gesundheit sowie für die Binnengewässer und die Meeresumwelt. Da Italien nur langsame …
IP/11/594, Brüssel, den 19. Mai 2011 Die Europäische Kommission fordert Lettland auf, dafür zu sorgen, dass Bergbauabfälle in Einklang mit den Anforderungen des EU-Rechts in speziellen Anlagen behandelt werden. Trotz vorangegangener Mahnungen verstößt Lettland weiterhin gegen die EU-Rechtsvorschriften über Bergbauabfälle. Auf Empfehlung des EU-Umweltkommissars Janez Potočnik übermittelt die Kommission nun eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Sollte Lettland innerhalb von zwei …
IP/11/608, Brüssel, den 19. Mai 2011 Die Europäische Kommission hat Belgien förmlich aufgefordert, den Zollvorschriften der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) zu genügen und die eigenen Zollvorschriften soweit zu ändern, dass für Interventionen belgischer Zollbeamter angemessene Gebühren erhoben werden und die Zollstellen zumindest zu den Zeiten geöffnet sind, die im EWR-Abkommen gefordert werden. Die Kommission beschloss heute, den belgischen …
IP/10/1067, Brüssel, den 24. August 2010 Ein Ermittler, der Beweismittel aus einem anderen EU-Mitgliedstaat benötigt, sieht sich einem 50 Jahre alten Stückwerk an Vorschriften gegenüber. So ist er mit verschiedensten Formularen und Verfahren konfrontiert, um unterschiedliches Beweismaterial zu erlangen, und die Behörden jenseits der Grenze können sein Ersuchen ablehnen oder eigene Fristen setzen. Die Europäische Kommission nahm heute Stellung zu einem …