Gerichtshof der Europäischen Union, PRESSEMITTEILUNG Nr. 138/11 Luxemburg, den 21. Dezember 2011 Das Fahrverbot für Lastkraftwagen, die bestimmte Güter befördern, auf der Inntalautobahn in Tirol ist mit dem freien Warenverkehr nicht vereinbar Die Ungeeignetheit der von der Kommission als weniger einschränkende Maßnahmen angeführten wichtigsten Alternativmaßnahmen wurde nämlich nicht eindeutig nachgewiesen Die Autobahn A 12 im Inntal in Tirol (Österreich) ist …
Gerichtshof der Europäischen Union, PRESSEMITTEILUNG Nr. 142/11 Luxemburg, den 21. Dezember 2011 Die Haftung einer öffentlichen Gesundheitseinrichtung als Dienstleister fällt nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie über die Haftung für fehlerhafte Produkte Die Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten daher nicht an der Einführung einer Regelung, wonach eine öffentliche Gesundheitseinrichtung den Schaden, den ihr Patient infolge der Fehlerhaftigkeit eines bei der Behandlung …
Gerichtshof der Europäischen Union PRESSEMITTEILUNG Nr.°134/11, Luxemburg, den 8. Dezember 2011 Der Gerichtshof bestätigt die Urteile des Gerichts und die Entscheidungen der Kommission betreffend die beiden Kartelle in den Branchen Kupfer-Industrierohre und Kupfer-Installationsrohre Die vom Gericht ausgeübte Kontrolle von Entscheidungen der Kommission, mit denen in Wettbewerbssachen Geldbußen verhängt werden, verstößt nicht gegen den Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes, wie er …
Gerichtshof der Europäischen Union PRESSEMITTEILUNG Nr. 128/11, Luxemburg, den 29. November 2011 Das Unionsrecht steht grundsätzlich der Besteuerung der nicht realisierten Wertzuwächse beim Vermögen einer Gesellschaft anlässlich der Verlegung ihres Sitzes in einen anderen Mitgliedstaat nicht entgegen Die sofortige Einziehung der Steuer zum Zeitpunkt der Verlegung des Sitzes der Gesellschaft, ohne der Gesellschaft die Möglichkeit zu bieten, die Zahlung des …
URTEIL DES GERICHTS (Fünfte Kammer), 24. November 2011 „Wettbewerb – Kartell – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Markt für Tintenpatronen – Entscheidung über die Zurückweisung einer Beschwerde – Fehlendes Gemeinschaftsinteresse“
Nov 242011
Gerichtshof der Europäischen Union PRESSEMITTEILUNG Nr. 127/11, Luxemburg, den 24. November 2011 Das italienische Gesetz über die zivilrechtliche Haftung der Richter für Schäden, die Einzelnen durch Verstöße gegen das Unionsrecht entstehen, ist mit dem Unionsrecht unvereinbar Der Ausschluss der Haftung des Staates oder die Beschränkung dieser Haftung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verstößt gegen den allgemeinen Grundsatz, wonach die Mitgliedstaaten …
Nov 232011
Gericht der Europäischen Union PRESSEMITTEILUNG Nr. 124/11, Luxemburg, den 23. November 2001 Das Gericht weist den von Jose Maria Sison nach dem rechtswidrigen Einfrieren seiner Gelder durch den Rat gestellten Antrag auf Schadensersatz zurück Die Verletzung des Unionsrechts erklärt sich aus den besonderen Zwängen und Verantwortlichkeiten, die auf dem Rat gelastet haben, und stellt einen Fehler dar, den auch eine …
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Dritte Kammer) 17. November 2011 „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Urteil des Gerichtshofs, durch das eine Vertragsverletzung festgestellt wird – Nichtdurchführung – Art. 228 EG – Finanzielle Sanktionen“
URTEIL DES GERICHTS (Vierte Kammer), 22. November 2011 „Gemeinschaftsmarke – Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke TENNIS WAREHOUSE – Absolutes Eintragungshindernis – Beschreibender Charakter – Unterscheidungskraft – Begründungspflicht – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c und Art. 75 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009“
Nov 212011
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer), 16. November 2011 „Rechtsmittel – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation – Einfrieren von Geldern einer Bank – Fehlende Bekanntgabe des Beschlusses – Rechtsgrundlage – Verteidigungsrechte“
