24.11.2011 / Helmut Scholz Der Streit zwischen Moskau und Washington um den Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE), das US-amerikanische Raketenabwehrsystem und der angekündigten Gegenmaßnahmen Russlands ist erneut eskaliert. Hierzu der Europaabgeordnete Helmut Scholz (DIE LINKE):“Die USA und Russland dürfen nicht in die Denk- und Handlungsmuster des Kalten Krieges zurückfallen."
STAT/11/173, 25. November 2011 Die USA blieben in der ersten Jahreshälfte 2011 der größte Handelspartner der EU, sowohl beim Waren- als auch beim Dienstleistungsverkehr. Jedoch konnte im letzten Jahrzehnt ein stetiger Rückgang des Anteils der USA am gesamten EU27 Warenverkehr beobachtet werden. Während auf die USA im Jahr 2000 28% der gesamten EU27 Ausfuhren und 21% der Einfuhren entfielen, verringerten …
Nov 182011
IP/11/1368, Brüssel, 17. November 2011 Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika haben heute ein neues Abkommen über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen („Passenger Name Records“ – PNR) durch die EU an die USA unterzeichnet. Das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten im Ministerrat müssen diesem neuen PNR-Abkommen, das das geltende Abkommen von 2007 ersetzen soll, noch zustimmen. Das …
11.11.2011 Malmströms Mogelpackung ist inakzeptabel Zum von der EU-Kommission vorgelegten neuen Abkommen zur Fluggastdatenweitergabe an die USA erklärt der Grünen-Innenexperte im Europaparlament, Jan Philipp Albrecht:
IP/11/1329, Brüssel, 10. November 2011 Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme der auf Wasserbehandlung spezialisierten Nalco Holding Company (USA) durch das Chemieunternehmen Ecolab (USA) nach der EU‑Fusionskontrollverordnung freigegeben. Das geplante Rechtsgeschäft bietet Ecolab die Möglichkeit, seine Kernkompetenzen – Reinigungs- und Desinfektionsprodukte – insbesondere für die Lebensmittel- und Getränkeindustrie auszubauen.
Forschern aus Frankreich und den Vereinigten Staaten ist es gelungen, langfristige Klimavorhersagen nicht nur mit einer Gültigkeit von über einem Jahr, sondern möglicherweise auch mit einer nie dagewesenen Genauigkeit zu treffen. Die Studie wurde in der Fachzeitschrift Proceedings of the National Academy of Sciences (PNAS) veröffentlicht und zeigt, wie das Klima bis zu 12 Monate im Voraus vorhergesagt werden kann …
IP/11/1194, Brüssel, 14. Oktober 2011 Im Rahmen der feierlichen Würdigung ihrer bereits zwanzigjährigen Zusammenarbeit im Bereich Wettbewerbspolitik haben die Wettbewerbsbehörden der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten erklärt, dass sie ihre Zusammenarbeit in Fusionskontrollfällen, für die sowohl in den USA als auch in der EU Untersuchungen laufen, weiter stärken wollen. Diese Ankündigung erfolgte im Kielwasser des auf höchster Ebene stattfindenden …
IP/11/1193, Brüssel, 14. Oktober 2011 Die Europäische Kommission hat die Übernahme des Pharmaunternehmens Cephalon (USA) durch den Generikahersteller Teva (Israel) nach der EU-Fusionskontrollverordnung freigegeben. Die Genehmigung ist an die Bedingung geknüpft, dass Cephalon das Generikum seines Medikaments Provigil veräußert.
IP/11/1163, Brüssel, 7. Oktober 2011 Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme des in den USA ansässigen Medizintechnik-Unternehmens Kinetic Concepts durch die britische Beteiligungsgesellschaft APAX Partners LLP nach der EU-Fusionskontrollverordnung freigegeben.
Okt 012011
IP/11/1146, Brüssel, 30 September 2011 Die Europäische Kommission hat die Übernahme großer Teile der Sparte für frei verkäufliche Arzneimittel des israelischen Pharmaunternehmens Teva durch das US-amerikanische Unternehmen Procter & Gamble (P&G) nach der EU-Fusionskontrollverordnung freigegeben. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die Übernahme den wirksamen Wettbewerb nicht erheblich behindern wird, da das durch die Fusion entstehende Unternehmen ausreichendem Wettbewerbsdruck …
