Jun 162010
 
Bankdatenaustausch: Kommission legt Entwurf für EU-US-Abkommen vor

15/06/2010 Das Abkommen gibt Europol die Befugnis, zu überprüfen, dass die von den USA angeforderten Daten zur Verfolgung von Terroristen benötigt werden. Darüber hinaus gewährt es Europäern das Recht, die Übermittlung ihrer persönlichen Daten zu blockieren. Für das Abkommen wird die Zustimmung des Parlaments benötigt, das eine frühere Vereinbarung aufgrund von Bedenken abgelehnt hatte, dass die Privatsphäre der Bürger verletzt

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