IP/11/1429, Brüssel, 24. November 2011 Die Europäische Kommission hat sich schriftlich an sechzehn Mitgliedstaaten gewandt, die es bislang versäumt haben, das neue EU-Telekommunikationsrecht vollständig in nationales Recht umzusetzen, denn der Termin hierfür ist schon vor sechs Monaten abgelaufen (25. Mai 2011). Durch eine nur teilweise Umsetzung des EU-Telekommunikationsrechts werden die Rechte der Verbraucher in diesen 16 Mitgliedstaaten eingeschränkt.
IP/11/1410, Brüssel, 24. November 2011 Deutschland, Italien, Luxemburg und Österreich wurden von der Europäischen Kommission heute dazu aufgefordert, nationale Rechtsvorschriften zur Umsetzung von EU-Bestimmungen zu erlassen, die für transparente und diskriminierungsfreie Flughafengebühren sorgen sollen. Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme im Rahmen von EU-Vertragsverletzungsverfahren. Sollten diese Mitgliedstaaten der Kommission innerhalb von zwei Monaten nicht …
IP/11/1411, Brüssel, 24. November 2011 Die Kommission hat heute mit Gründen versehene Stellungnahmen an Österreich, Griechenland, Polen und das Vereinigte Königreich gerichtet, weil diese Länder es versäumt haben, die Kommission über ihre Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 2009/18 über die Untersuchung von Unfällen im Seeverkehr zu unterrichten.
IP/11/1279, Brüssel, den 27. Oktober 2011 Die Europäische Kommission hat Italien förmlich aufgefordert, die EU-Vorschriften einzuhalten, indem es nationale Maßnahmen zur Umsetzung der EU-Bestimmungen über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und der EU-Bestimmungen zur Bekämpfung des Steuerbetrugs bei der Einfuhr erlässt und diese der Kommission mitteilt.
Brüssel, den 27. Oktober 2011 Die Europäische Kommission unternimmt in zwei Fällen im Zusammenhang mit den Abfallvorschriften rechtliche Schritte gegen Polen. Im ersten Fall hat die Kommission mehrere Mängel bei der Umsetzung der EU-Vorschriften für die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie in polnisches Recht festgestellt. Im zweiten Fall hat die Kommission Bedenken wegen der nicht angemessenen Umsetzung der EU-Vorschriften …
IP/11/1289, Brüssel, 27. Oktober 2011 Die Europäische Kommission fordert Ungarn auf, die nationalen Rechtsvorschriften mit den europäischen Vorgaben für die Bewirtschaftung von Abfällen aus dem Mineralbergbau in Einklang zu bringen. Auf Empfehlung von EU-Umweltkommissar Janez Potočnik sendet die Kommission Ungarn eine mit Gründen versehene Stellungnahme und fordert es auf, dieser innerhalb von zwei Monaten nachzukommen. Andernfalls kann die Kommission den …
IP/11/1268, Brüssel, den 27. Oktober 2011 Aufgrund von Unzulänglichkeiten Finnlands bei der Umsetzung der Richtlinie über die Strategische Umweltprüfung und der Nichteinhaltung der Frist für die Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie in innerstaatliches Recht (2010) führt die Europäische Kommission gegen den Mitgliedstaat ein Vertragsverletzungsverfahren durch. Auf Empfehlung von EU-Umweltkommissar Janez Potočnik hat die Kommission zwei mit Gründen versehene Stellungnahmen an Finnland gerichtet, in denen …
IP/11/1264, Brüssel, den 27. Oktober 2011 Die Kommission befürchtet, dass Belgien, Dänemark, Finnland und Schweden den Begriff Wasserdienstleistungen in den EU-Rechtsvorschriften über Wasser falsch ausgelegt haben, was zu unangemessenen Wasserpreisen geführt hat. Auf Empfehlung von EU-Umweltkommissar Janez Potočnik übermittelt die Kommission diesen Mitgliedstaaten eine mit Gründen versehene Stellungnahme mit der Aufforderung, ihre nationalen Rechtsvorschriften entsprechend anzupassen. Geben die Mitgliedstaaten innerhalb von zwei …
IP/11/1253, Brüssel, 27. Oktober 2011 Die Europäische Kommission hat Portugal aufgefordert, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Richtlinie über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge einzuhalten. Die Aufforderung erging in Form einer „mit Gründen versehenen Stellungnahme“ im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens der Europäischen Union. Sollte Portugal der Kommission in den kommenden zwei Monaten keine Maßnahmen mitteilen, …
IP/11/1250, Brüssel, 27. Oktober 2011 Die Europäische Kommission hat heute Ungarn aufgefordert, gemäß seinen Verpflichtungen aus dem EU-Recht nationale Rechtsvorschriften in Bezug auf den Führerschein zu erlassen. Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme im Rahmen des EU-Vertragsverletzungsverfahrens. Falls Ungarn der Kommission nicht innerhalb von zwei Monaten mitteilt, welche Maßnahmen zur vollständigen Einhaltung der einschlägigen Richtlinie …
