Freizügigkeit der Arbeitnehmer: EU fordert von Italien diskriminierungsfreien Zugang zu Studentenunterkünften

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Jun 242010
 

IP/10/802, Brüssel, 24. Juni 2010 Die Europäische Kommission hat Italien aufgefordert, den diskriminierenden Bedingungen bei der Ausschreibung billiger Wohnungen für Studenten in Mailand ein Ende zu setzen. Ihrer Auffassung nach verstoßen die diskriminierenden Regelungen Italiens gegen die EU-Rechtsvorschriften zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer. Sie sehen nämlich vor, dass die Studenten in den vorangegangenen fünf Jahren in Italien gewohnt haben müssen. Die Europäische Kommission ist …

Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste: EU-Kommission fordert 12 Mitgliedstaaten zur vollständigen Umsetzung auf

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Jun 242010
 

IP/10/803, Brüssel, den 24. Juni 2010 Die Europäische Kommission hat 12 Mitgliedstaaten (Estland, Finnland, Griechenland, Litauen, Luxemburg, Lettland, Österreich, Polen, Portugal, Slowenien, Ungarn und Zypern) aufgefordert, ihre nationalen Rundfunkregeln umgehend zu aktualisieren und so ihren Verpflichtungen aus der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) nachzukommen. Mit dieser Richtlinie werden die EU-Fernsehvorschriften an die Herausforderungen des digitalen Zeitalters angepasst und Regeln geschaffen für …

Telekommunikation: Kommission geht wegen versäumter Konsultation zu Preiskontroll-Vorschriften gegen Deutschland und Polen vor

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Jun 242010
 

IP/10/804, Brüssel, den 24. Juni 2010 Die Europäische Kommission hat beschlossen, Deutschland in einem förmlichen Schreiben zur Einhaltung seiner EU-rechtlichen Verpflichtungen in Bezug auf den EU-Konsultationsmechanismus bei der Regulierung der Mobilfunk-Zustellungsentgelte aufzufordern. Bei diesen Zustellungs- oder Terminierungsentgelten handelt es sich um Gebühren, die sich die Betreiber untereinander für die Weiterleitung von Anrufen zwischen ihren Netzen in Rechnung stellen und die letztlich in jede …

Telekommunikation: Kommission begrüßt Einhaltung der Nutzerrechte in Polen und stellt Vertragsverletzungsverfahren ein

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Jun 242010
 

IP/10/805, Brüssel, den 24. Juni 2010 Die Kommission hat heute ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingestellt, bei dem es um die Einhaltung der EU-Vorschriften über Nutzerrechte in Polen ging. Polen ist dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Januar 2009 (siehe C-492/07) nun nachgekommen und hat die Definition des „Teilnehmers“ von Telekommunikationsdiensten in seinem nationalen Recht an die Vorgaben der EU-Rahmenrichtlinie für die elektronische Kommunikation (2002/21/EG) …

Telekommunikation: Kommission begrüßt neue slowakische Vorschriften für Unabhängigkeit des Telekom-Regulierers und stellt Verfahren ein

 Informationsgesellschaft  Tagged with: , ,
Jun 242010
 

IP/10/806, Brüssel, 24. Juni 2010 Die Europäische Kommission hat Änderungen des slowakischen Gesetzes begrüßt, die die Unabhängigkeit der nationalen Telekommunikations­regulierungsbehörde Telekomunikačný úrad Slovenskej Republiky (TÚSR) gewährleisten. Außerdem hat sie das im Mai 2009 in dieser Angelegenheit gegen die Slowakei eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren (siehe IP/09/775) eingestellt. Die Kommission ist überzeugt, dass das slowakische Gesetz jetzt die EU-rechtliche Vorgabe erfüllt, wonach der Leiter der nationalen Telekommunikationsbehörde nur …

Schienenverkehr: Kommission unternimmt rechtliche Schritte gegen 13 Mitgliedstaaten wegen mangelhafter Umsetzung des ersten Eisenbahnpakets

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Jun 242010
 

IP/10/807, Brüssel, den 24. Juni 2010 Die Europäische Kommission hat heute entschieden, 13 Mitgliedstaaten vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen, weil sie mehrere Elemente der grundlegenden Rechtsvorschriften des so genannten „ersten Eisenbahnpakets“ zur Marktöffnung im Schienenverkehr nicht richtig umgesetzt haben (geänderte Richtlinie 91/440/EWG und Richtlinie 2001/14/EG). In Deutschland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Österreich, Polen, Portugal, Slowenien, Spanien, Tschechien und Ungarn sind wichtige …

Asylverfahren: Kommission verklagt Belgien und Irland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen unvollständiger Umsetzung der EU-Vorschriften über Asylverfahren

 Menschenrechte  Tagged with: , , ,
Jun 242010
 

IP/10/808, Brüssel, den 24. Juni 2010 Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, vor dem Europäischen Gerichtshof Verfahren gegen Belgien und Irland anzustrengen, weil diese beiden Länder die Asylverfahren-Richtlinie der EU nicht vollständig umgesetzt haben. Gemäß der Richtlinie müssen die EU-Vorschriften zur Festlegung von Mindestnormen im Rahmen der Verfahren zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft eingehalten werden.

Umwelt: Kommission fordert von Belgien, Griechenland und Rumänien Einhaltung der Luftqualitätsvorschriften

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Jun 242010
 

IP/10/833, Brüssel, den 24. Juni 2010 Die Europäische Kommission hat beschlossen, Belgien, Griechenland und Rumänien aufzufordern, die EU-Luftqualitätsvorschriften für Feinstaub vollständig umzusetzen. Die drei Mitgliedstaaten haben es bisher versäumt, Maßnahmen zur Eindämmung ihrer zu hohen Feinstaubemissionen (der sog. PM10) zu treffen. Die Mitgliedstaaten haben jetzt zwei Monate, um dieser Aufforderung, die im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens in Form einer mit Gründen versehenen …

Informationen des öffentlichen Sektors: Kommission verklagt Polen wegen fehlerhafter Umsetzung von EU-Vorschriften vor Gerichtshof

 Institutionelle Fragen  Tagged with: , , , ,
Jun 242010
 

IP/10/801, Brüssel, 24. Juni 2010 Die Europäische Kommission hat beschlossen, Polen wegen fehlerhafter Umsetzung der EU-Richtlinie über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Dies betrifft u.a. digitale Landkarten und meteorologische, rechtliche, verkehrsbezogene, finanzielle, wirtschaftliche und sonstige Daten. Informationen des öffentlichen Sektors können für Produkte und Dienste, wie Kfz-Navigationssysteme, Wettervorhersagen sowie Finanz- und Versicherungsdienstleistungen weiterverwendet werden; …

Beschäftigung: Kommission begrüßt Frankreichs neue Vorschriften über die Arbeitsbedingungen für Bahnpersonal; Vertragsverletzungsverfahren eingestellt

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Jun 242010
 

IP/10/822, Brüssel, 24. Juni 2010 Die Europäische Kommission hat die von Frankreich neu erlassenen Vorschriften über die Arbeitsbedingungen im internationalen Eisenbahnsektor begrüßt, mit denen der französische Staat nun seinen Verpflichtungen aus dem EU-Recht (in Form der Richtlinie 2005/47/EG) nachkommt. Die genannte Richtlinie schreibt Mindeststandards für die Einsatzbedingungen vor, beispielweise für Lenkzeiten, Pausen sowie tägliche und wöchentliche Ruhezeiten. Infolge der von Frankreich ergriffenen Maßnahmen …

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